30.12.2019

Arbeitgeber dürfen ärztliches Attest am ersten Krankheitstag verlangen

Plötzlich krank, keine Zeit mehr für ein Attest? Diese Entschuldigung müssen sie als Arbeitgeber nicht immer hinnehmen. Krank sein kommt Sie nämlich nicht billig – und kann Ihren Betriebsablauf ziemlich stören. In solchen Fällen sollten Sie auf ein Attest bestehen – schon am ersten Tag.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wann muss Ihr Arbeitnehmer im Krankheitsfall ein Attest vorlegen?

Also: informieren muss er Sie als Arbeitgeber unverzüglich. Das Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) verpflichtet in seinem § 5 ihn dazu, Sie als seinen Arbeitgeber noch vor dem regulären Arbeitsbeginn über die Arbeitsverhinderung zu „informieren“. Die Juristen nennen dies die Anzeigepflicht. Schon aus Höflichkeit sollte Ihr Arbeitnehmer es Ihnen als Arbeitgeber möglichst früh mitteilen. Sie müssen ja planen können.

Aber: Ein Nachweis der Erkrankung durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss er laut Gesetz nur erbringen, wenn die Krankheit länger als drei Tage dauert. In diesem Fall muss er die AU gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens am nächsten Arbeitstag, also am vierten Tag vorlegen. Satz 3 dieser Bestimmung weicht von dieser Regelung insofern ab, als Sie als Arbeitgeber die Vorlage der AU bereits zu einem früheren Zeitpunkt, z. B. am ersten Krankheitstag verlangen können.

Einfach so, ohne Begründung?

Grundsätzlich ja, soweit Sie Ihren Mitarbeiter nicht damit schikanieren wollen. Das Gesetz enthält keine näheren Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen Sie als Arbeitgeber die vorzeitige Vorlage der AU verlangen können. Sie können daher

  • generell die vorzeitige Vorlage, z. B. am ersten Krankheitstag verlangen oder
  • im konkreten Krankheitsfall eine vorzeitige Vorlage einfordern.

Die Rechtsprechung geht hier sogar soweit, dass das Verlangen im nichtgebundenen Ermessen des Arbeitgebers steht. D. h., Sie als Arbeitgeber können Ihr Verlangen auch ohne den Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung geltend machen.

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Dazu hat 2018 das Landesarbeitsgericht (LAG) München ausgeführt (Urteil vom 13.12.2018, Az. 4 Sa 514/18). In dem Fall hatte ein Lagerarbeiter sich des Öfteren nur für einen Tag krankgemeldet. Nach weiteren kurzzeitigen Erkrankungen forderte ihn sein Arbeitgeber auf, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukünftig bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das ärztliche Attest sollte sich dabei auch auf den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit beziehen. Der Mitarbeiter ignorierte diese Anweisung bei erneuten Kurzerkrankungen. Sein Arbeitgeber mahnte ihn jetzt ab. Das hielt unser Mitarbeiter für ungerechtfertigt. Er habe gemäß einer Regelung im Arbeitsvertrag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am dritten Tag einer Erkrankung vorlegen müssen, meinte er.

Das LAG war anderer Meinung. Die Regelung im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters hindere den Arbeitgeber nicht daran, entsprechend den Vorgaben des EFZG die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag zu verlangen. Dazu benötige dieser zu seiner Rechtfertigung auch keinen sachlichen Grund.

Grenzen bestehen nur,

  • wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeiter schikanieren wollen,
  • den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen oder
  • gegen Diskriminierungsverbote verstoßen.

 

Hierfür sah das LAG jedoch im konkreten Fall keine Anhaltspunkte gegeben.

Hat der Betriebsrat hier mitzubestimmen?

Nur dann, wenn Sie als Arbeitgeber die Vorlagepflicht kollektiv, also für den gesamten Betrieb oder ganze Abteilungen, nach abstrakten Kriterien begründen wollen.

Was passiert, wenn die Bescheinigung zu spät kommt?

Dann dürfen Sie als Arbeitgeber in diesem Zeitraum die Fortzahlung des Lohns verweigern. Wenn Ihr Mitarbeiter zu krank wäre und niemanden hätte, der für ihn rechtzeitig zur Post gehen könnte, müsste er einen Boten schicken, der im Streitfall auch Zeuge sein könnte.

Autor: Franz Höllriegel