30.10.2017

AOK-Verband fordert Herabsetzung Mindestbemessungsgrenze

Obama-Care – US-Präsident Trump will die Pflichtversicherung wieder abschaffen. In Deutschland gilt sie dagegen als Vorzeigemodell. Doch es hat einen Makel: viele Selbständige können ihre Beiträge nicht zahlen. Grund: die Bemessungsgrenze. Die AOKn fordern ihre Herabsetzung.

Herabsetzung Mindestbemessungsgrenze

Immer mehr Solo-Selbstständige

Kleinstunternehmen – sie galten lange als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit. Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen: 1991 waren es noch 1,4 Millionen, 2016 schon 2,3 Millionen. Das berichtet jetzt das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Der Staat förderte diese Entwicklung. Er unterstützte beispielsweise die Gründung von Ich-AGs.

Schminke für Arbeitslosenstatistik

Das mache „sich gut in der Arbeitslosenstatistik“, kommentieren die Autoren Ingo Dell und Jörg Göbel in der Sendung, zumal „im Wahlkampf einer Kanzlerin, die gerne von einem Deutschland schwärmt, in dem es sich gut leben lässt“. Aber viele Solo-Selbstständige seien „von Angela Merkels Vorstellung von einem guten Leben elend weit entfernt“.

Probleme mit hohen Krankenkassenbeiträgen

Das führe zu Problemen mit hohen Krankenkassenbeiträgen. Aufgrund der Pflichtversicherung sind sie freiwillig gesetzlich versichert. Dabei geht der Gesetzgeber pauschal davon aus, dass Selbstständige im Monat mindestens 2.231,25 Euro verdienen – die sogenannte Mindestbemessungsgrenze. Nach diesem fiktiven Einkommen bemisst sich der monatliche Beitrag, den gesetzlich versicherte Selbstständige zahlen müssen, selbst wenn sie tatsächlich weniger verdienen.

1000 Euro Einkommen, 400 Euro für die Krankenkassen

Das können sie nicht. Viele Selbstständige müssten mit geringem Einkommen auskommen. Mittlerweile gibt es Hunderttausende von kleinen Selbstständigen, die erhebliche Probleme haben, ihre Mindestbeiträge überhaupt zahlen zu können. In der Sendung kommen betroffene Selbständige zu Wort. Sie sehen sich bei monatlichen Einkommen von knapp über 1.000 Euro monatlichen Krankenkassenforderungen von über 400 Euro konfrontiert.

Sieben Milliarden Euro Kassenrückstände

Folge, so Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: „Die rutschen dann teilweise auch in enorme Beitragsschulden hinein.“ Die Beitragsschulden sind dem ZDF-Bericht zufolge auf Rekordhoch, betragen bei allen Kassen zusammen mehr als sieben Milliarden Euro. Viele säumige Beitragszahler seien dabei Selbstständige.

Absturz in Nicht-Versicherung

Damit nicht genug: die säumigen Beitragszahler rutschen in die Nicht-Versicherung. Sell: „Das geht überhaupt nicht.“ Der Wissenschaftler sieht hier einen seiner Ansicht nach eigentlich von allen seit Jahren anerkannten Bedarf, bei den Mindestbeiträgen den Selbstständigen entgegenzukommen. Sell: „Man sollte diese Grenzen deutlich absenken.“

Krankenkassen nicht schuld

Die Krankenkassen trifft dabei keine Schuld. Sie sind an die Gesetze gebunden, wie in der Sendung der Fachanwalt für Sozialrecht Rolf Arndt erklärt. Hier sei der Gesetzgeber gefragt. Er müsste die betreffenden Paragraphen überarbeiten. Die Probleme seien seit zwei Jahren wieder verstärkt aufgetaucht. Es betreffe nicht nur eine bestimmte Krankenkasse, sondern diverse Krankenkassen. Insbesondere bei den Selbstständigen werde darauf gedrungen, dass die Beiträge vollständig vereinnahmt werden – so sei es im Gesetz vorgesehen.

AOK-Verband fordert Absenkung auf 990 Euro

Den Forderungen nach einer Überarbeitung der Bemessungsgrenze schließen sich mittlerweile auch immer mehr Krankenkassen an. Kai Behrens vom Bundesverband AOK in „Frontal 21“: „Die AOK fordert schnelles Handeln von der Politik.“ Die neue Koalition sollte jetzt darangehen, die Beitragsbemessungsgrenze, den Mindestbeitrag für Selbstständige abzusenken. Die seinem Verband angeschlossenen Krankenkassen fordern ihm zufolge eine Absenkung von derzeit 2.230 Euro auf 990 Euro.

Abwendung der Verschuldung

Damit wäre seiner Einschätzung nach die Überforderung und eine Verschuldung von Selbstständigen abgewendet – und damit auch die Gefahr, dass die Selbständigen in die Insolvenz getrieben werden. Schließt sich dann noch ein Pfändungsverfahren an, sind nicht nur die Selbständigen selbst betroffen, sondern unter Umständen auch deren Auftraggeber. Denn sie erhalten nicht nur für Arbeitnehmer sondern möglicherweise auch für selbständige Auftragnehmer eine wirksame Lohn- oder Honorarpfändung. Darauf weist „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (13/2017) hin. Demnach müssen Arbeit– bzw. Auftraggeber als Drittschuldner einen Teil des Lohns bzw. Honorars an den Gläubiger abführen.

Arbeitgeber müssen Freigrenzen berücksichtigen

Ist das der Fall, sind Arbeitgeber bzw. Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, bestimmte Freigrenzen zu berücksichtigen. Diese Freigrenzen sind gerade erst wieder aktuell erhöht worden. Ihre Erhöhung beruht insbesondere auf der Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Durch eine Dynamisierungsregelung werden die Freigrenzen alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Juli, entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags überprüft und ggf. angehoben. Die neuen Pfändungsfreigrenzen bleiben nun für zwei Jahre unverändert und werden zum 01.07.2019 überprüft. Was Arbeitgeber und Auftraggeber dabei berücksichtigen müssen, dazu alles Wissenswerte in der neuen Ausgabe des Newsletters für betriebsprüfungssichere Abrechnung.

 

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Autor: Franz Höllriegel