Fachbeitrag | Personal 21.10.2015

Anspruch auf Arbeitsplatz nach Elternzeit

Wann Sie als Arbeitgeber Nein sagen können. Eine Mutter von drei Kindern will auf denselben Arbeitsplatz zurück. Nach sieben Jahren Elternzeit? Das geht – aber nur, wenn der bestimmte Arbeitsplatz im Vertrag ursprünglich vereinbart wurde. In der neuen Ausgabe von "PersonalTIPP" finden sich wichtige Hinweise, wie Arbeitgeber sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können.

Eltern

Häufiger Trugschluss von Elternzeitlern

Kissing. 21. Oktober 2015 – Viele Elternzeitler gehen von der falschen Annahme aus, sie hätten bei Rückkehr in den Betrieb Anspruch auf Einsatz auf ihrem alten Arbeitsplatz. „Dies ist aber definitiv falsch“, wird im neuen „PersonalTIPP“ (13/2015) erklärt.

Arbeitsvertrag ausschlaggebend                               

Ein solcher Anspruch existiert demnach nicht, selbst wenn der Arbeitsplatz unverändert vorhanden ist. Ein Anspruch besteht lediglich auf eine Beschäftigung, die den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag entspricht. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechtes den weiteren Arbeitseinsatz bestimmen.

Ausnahmen von der Regel

Doch von dieser Regelung gibt es Ausnahmen. Der Bericht nennt drei Möglichkeiten:

  • Entweder, der Arbeitgeber hat sich bei Abschluss des Mitarbeitervertrages auf Festlegung eines bestimmten Arbeitsplatzes ohne Versetzungsmöglichkeit eingelassen, oder
  • Es wurde eine bestimmte Tätigkeit mit Versetzungsklausel vereinbart oder aber
  • der Arbeitsvertrag enthält lediglich eine allgemeine Einordnung.

Möglichkeiten für Arbeitgeber

Die sich für den Arbeitgeber gebenden Möglichkeiten listen sich entsprechend auf:

  • Im ersten Fall sind ihm die Hände ziemlich gebunden. Er käme aus der Nummer nur über eine Änderungskündigung heraus. Die will aber gerichtsfest begründet sein. Das würde umso schwerer, wenn der alte Arbeitsplatz noch existiert, inzwischen aber besetzt ist.
  • Im zweiten Fall könnte er den Mitarbeiter auf einen vergleichbaren, zumutbaren Arbeitsplatz versetzen.
  • Im letzten Fall wäre er am besten heraus. Er hätte ein weites Direktionsrecht.

Billiges Ermessen

In den letztgenannten beiden Fällen müsste der Arbeitgeber zwar billiges Ermessen wahren. An die Argumente würden aber, so „PersonalTIPP“, nicht so strenge Maßstäbe angelegt wie bei einer Änderungskündigung.

Arbeitsumfang nach Ende der Elternzeit

Auch was den Arbeitsumfang nach Ende der Elternzeit angeht, gilt dem Bericht zufolge das, was im ursprünglichen Arbeitsvertrag vereinbart wurde. War Vollzeit vereinbart, muss in Vollzeit gearbeitet werden. Das muss übrigens auch eingehalten werden, wenn während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wurde. Will ein Mitarbeiter die Arbeitszeit reduzieren, muss er dies spätestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Reduzierung tun.

Erst Schulungsmöglichkeiten prüfen

Bleibt die Frage: Was, wenn es den Arbeitsplatz von einst gar nicht mehr gibt? Dazu „PersonalTIPP“: „Der weitere Einsatz hängt maßgeblich davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz im Betrieb gilt.“ Gilt es nicht, könne das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit gekündigt werden. Gilt es aber doch, müsse der Arbeitgeber erst einmal prüfen, ob der Mitarbeiter nach Schulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen weiterbeschäftigt werden kann. Erst dann könne der Arbeitgeber entscheiden, ob dem Mitarbeiter nicht doch gekündigt werden muss.

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Autor: Franz Höllriegel