Fachbeitrag | Personal
25.07.2016

Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn bedingt möglich

BAG: Regelmäßige vorbehaltlose Sonderzahlung mindestlohnfähig

Mindestlohn – und dann noch Sonderzahlung on top? Für viele Unternehmen zu viel des Guten. Ihren Unmut könnte jetzt das Bundesarbeitsgericht lindern. Es entschied: Sonderzahlungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden – wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Sonderzahlung© Marén Wischnewski /​ fotolia.com

Sonderzahlungen

Unternehmensführung/Personal.  Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür. Aber kluge Unternehmer bauen vor. Zumal, wenn ihnen das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon jetzt ein kleines Weihnachtsgeschenk macht. Die Rede ist von Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen. Unternehmer, die dergleichen ihren Mitarbeitern zugestehen wollen, sollten genau prüfen, ob sie sie unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellen wollen oder nicht – beides hat Vor- und Nachteile.

Keine Anrechnung auf Mindestlohn

Wollen sie die Zahlung nur freiwillig verstanden wissen, müssten sie tatsächlich noch den vollen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro dazu legen. Wie der Newsletter für Arbeitsrecht „Personaltipp AKTUELL“ in seiner neuen Ausgabe (Juli 2016) berichtet, kommt nach der Rechtsprechung eine Anrechnung auf den Mindestlohn dann nicht in Betracht. Sie müssten die geleisteten Arbeitsstunden monatlich mit dem Mindestlohn vergüten, um nicht ordnungswidrig zu handeln. Vorteil: Sie könnten die Sonderzahlung künftig jederzeit wieder einstellen.

Anrechnung auf Mindestlohn

Möchte der Unternehmer das nicht und will er lieber die Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet wissen, muss er auf den Freiwilligkeitsvorbehalt verzichten. Nachteil: Er kann dann die Sonderzahlung nicht nach Belieben später wieder einstellen. „Personaltipp AKTUELL“ zitiert dazu aus einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Verteilung der Sonderzahlung auf zwölf Monate

In dem von diesem entschiedenen Fall verdiente eine Arbeitnehmerin nach ihrem Arbeitsvertrag weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde. Sie erhielt außerdem zweimal jährlich eine Sonderzahlung in Höhe eines halben Monatslohns. Man vereinbarte eine künftige monatliche Verteilung der Sonderzahlung in Höhe jeweils eines Zwölftels davon.

Im Schnitt Mindestlohn

Somit belief sich der Stundenlohn der Arbeitnehmerin im Schnitt auf mehr als 8,50 Euro, dachte der Unternehmer. Doch da hatte er die Rechnung ohne die Arbeitnehmerin gemacht. Die verstand die Regelung als monatlicher Sonderzahlungsbetrag plus Stundenlohn von 8,50 Euro.

Verrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Doch damit hatte wiederum die Arbeitnehmerin die Rechnung ohne das BAG gemacht. Das gibt jetzt dem Arbeitgeber Recht. Er könne Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen mit dem regulären Lohn verrechnen. Die Sonderzuwendungen können herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde nicht zu unterschreiten.

„Personaltipp AKTUELL“ korrigiert Medienberichterstattung

Allerdings war die Entscheidung des Gerichtes in den Medien vielfach falsch wiedergegeben. Im Widerspruch dazu ist das Urteil eben nicht auf alle Fälle von Sonderzahlungen übertragbar. „Personaltipp AKTUELL“ stellt eindeutig klar: Das Bundesarbeitsgericht erlaubt eine Anrechnung nur dann, wenn die Sonderzahlung

  • vorbehaltlos,
  • unwiderruflich sowie
  • monatlich ausgezahlt wird.

„Quasi wie ein 13. Gehalt“, heißt es in dem Bericht dazu abschließend. In dem Streitfall lagen die Dinge demgemäß.

In wichtigem Punkt arbeitgeberfreundlich

„Personaltipp AKTUELL“ veröffentlicht das Aktenzeichen des betreffenden BAG-Urteils. Es erging erst im Mai dieses Jahres, nur knapp anderthalb Jahre nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland – „ein erstes Urteil zum Mindestlohn in rekordverdächtiger Zeit, erfreulicherweise in einem wichtigen Punkt zugunsten der Arbeitgeberseite“, so der Newsletter für Arbeitsrecht für Personalmanager und Arbeitgeber.

 

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Autor: Franz Höllriegel

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