Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft den Arbeitgeber eine sog. Anpassungsprüfungspflicht. Das heißt, Sie müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu berücksichtigen.

Anpassungspflicht

Maßstab für die Ermittlung des Anpassungsbedarfs ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG – jetzt normiert in § 16 Abs. 2 BetrAVG – der Verbraucherpreisindex, begrenzt durch die durchschnittliche Steigerungsrate der Nettoverdienste vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen (BAG vom 23.05.2000 – Az: 3 AZR 103/99).

Belange der Versorgungsempfänger

Stehen Sie als Arbeitgeber vor der Aufgabe, eine Anpassung vorzunehmen, so müssen Sie zunächst prüfen, ob der von Ihnen vorgesehene Umfang die gesetzliche Vorgabe in § 16 Abs. 2 BetrAVG (Verbraucherpreisindex oder vergleichbare Nettolöhne) erreicht. Ist das nicht der Fall, müssen Sie nach billigem Ermessen die Belange des Versorgungsempfängers gegen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens abwägen. Dabei darf die Entwicklung der Sozialversicherungsrente des Versorgungsempfängers nicht berücksichtigt werden; selbst deren überproportionaler Anstieg entbindet den Arbeitgeber nicht von einer Betriebsrentenanpassung (BAG vom 14.02.1989 – Az: 3 AZR 313/87).

Um eine Besserstellung der Versorgungsempfänger im Vergleich zu den aktiven …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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