20.07.2018

Anlass zu Klagen bei Umsetzung des neuen MuSchG

Hire and Fire, in Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit – denkt man. Vor allem werdende Mütter sollen gesetzliche Regelungen vor Kündigung des Arbeitsplatzes schützen. Doch klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier oft auseinander. Das jedenfalls beklagen Ärztinnen für ihren Berufstand.

Mutterschutzgesetz - Kinderwagen

Gefährdungsbeurteilungen bundesweit unterschiedlich

Operieren während der Schwangerschaft: Die Gefährdungsbeurteilungen sind bundesweit sehr unterschiedlich. Eigentlich sollen auch schwangere Ärztinnen arbeiten können, so lange sie es können. Das sieht das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) vor, das seit einem halben Jahr gilt. Doch der Deutsche Ärztinnenbund beklagt eine nur schleppende Umsetzung durch die Behörden, berichtet das „Ärzteblatt“.

Mehr als 18 Jahre hatte der Deutsche Ärztinnenbund für eine Novellierung des Mutterschutzgesetzes von 1952 gekämpft. Im Sommer 2017 wurde eine neue Fassung des Gesetzes verabschiedet.

Sinn und Zweck der neuen Fassung des MuSchG

Die neue Fassung soll vor allem folgende Wirkung haben:

  • Arbeitsschutz stärken,
  • Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren und Mütter vermeiden,
  • für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilungen ausstellen, so dass Ärztinnen bei entsprechenden Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers auch während der Schwangerschaft und Stillzeit arbeiten können.

 

Kündigungsschutz im reformierten Mutterschutzgesetz

Laut einem Bericht in „Personaltipp AKTUELL“ (09/2018) ist im reformierten Mutterschutzgesetz der Kündigungsschutz in § 17 geregelt. Danach ist die Kündigung einer Frau

  • während der Schwangerschaft,
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung und
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche unzulässig, sofern der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hatte oder ihm diese Mitteilung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung gemacht wurde.

Der Beratungsbrief für Arbeitsrecht widmet dem Sonderkündigungsschutz ein „Praxisthema des Monats“ und erklärt die verschiedenen Spielarten des Sonderkündigungsschutzes, unter den auch der Mutterschutz fällt. Insbesondere geht der Bericht darauf ein, wann die Behörden eine Kündigung für zulässig erklären können.

Realität widerspricht jedoch Gesetzeslage

Seit Januar 2018 ist das Gesetz in Kraft. Wie das Fachblatt für Ärzte schreibt, ist Ernüchterung eingekehrt.

Vielen Ärztinnen hat es bislang nicht geholfen, einem Beschäftigungsverbot zu entgehen, zitiert es aus einem Offenen Brief des Deutschen Ärztinnenbundes (DÄB) an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie an die 16 jeweiligen Landesbehörden.

Das Gesetz sehe zwar vor, dass Arbeitgeber Schutzvorkehrungen für die Schwangeren einrichten müssen, die Gewerbeaufsicht dann eine individuelle Gefährdungsbeurteilung vorlegt sowie Gespräche mit der schwangeren Ärztin stattfinden. In der Realität sehe dieser logische und einfach erscheinende Ablauf aber anders aus.

Derzeit erhielten beispielsweise chirurgisch tätige Ärztinnen unstrukturiert einen positiven, einen negativen oder auch gar keinen Bescheid.

„Sie würde eine weitere Tätigkeit im Operationssaal erlauben“, sagt Dr. med. Christiane Groß, DÄB-Präsidentin. Den Grund hierfür sieht sie zum Teil in inadäquaten und unterschiedlichen Arbeiten in den Gewerbeaufsichtsämtern.

Zwei Gewerbeaufsichtsämter, zwei Bewertungen

Ihrer Erfahrung nach kommt es vor, dass in Bundesländern wie Berlin oder Rheinland-Pfalz anders entschieden werde als beispielsweise in Baden-Württemberg. „Es ist aber auch möglich, dass aus zwei benachbarten Gewerbeaufsichtsämtern unterschiedliche Bewertungen zu vergleichbaren Arbeitssituationen abgegeben werden“, so Groß.

Gemeinsam mit Vizepräsidentin Dr. med. Barbara Schmeiser fordert sie mehr Austausch unter den Gewerbeaufsichtsämtern, damit diese bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Auch sollte eine professionelle und objektive Bearbeitung der Gefährdungsbeurteilung auf dem heutigen Stand der Medizin gewährleistet werden.

Dem DÄB lägen Berichte vor, die „starke Defizite bezüglich des Wissens zum medizinischen Alltag und medizinischen Grundlagen“ seitens der Gewerbeämter belegen. „Man kann erwarten, dass die Verantwortlichen sich entsprechend fortbilden“, fordert Groß. Dazu gehöre, dass es einheitliche Regelungen gibt, wer in den Ämtern die Beurteilungen bearbeitet.

Arbeitsschutz in Deutschland uneinheitlich

Die Struktur der für den Arbeitsschutz in Deutschland zuständigen Ämter ist uneinheitlich. In Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien für den Mutterschutz zuständig, in Nordrhein-Westfalen das Gesundheitsministerium. Das Regierungspräsidium Freiburg weist auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes darauf hin, dass Arbeitgeber für die Einhaltung des Mutterschutzes zuständig sind. Als Behörde sind sie laut Gesetz nur beratend tätig. Sofern es erforderlich ist, werden auch Vor-Ort-Termine durchgeführt. Wie lange ein solcher Beschluss dauert, könne das Regierungspräsidium nicht erläutern. Auch dies ein Kritikpunkt des DÄB: Oftmals bekommen Ärztinnen die Bescheide, wenn die Schwangerschaft vorüber ist.

 

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Autor: Franz Höllriegel