13.06.2019

Angehörige im Betrieb: Bei der Sozialversicherung alles richtig gemacht?

Bruder oder Schwester im eigenen Betrieb beschäftigen – auch sie werden das nicht für lau machen. Aber die Kosten können Sie als GmbH eventuell als Betriebsausgabe absetzen – vor allem wenn Sie bei der Sozialversicherung nichts falsch machen.

Angehörige Sozialversicherung

Müssen Kliniken für Honorarärzte Sozialabgaben zahlen?

Ja, das hat soeben das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es hatte darüber zu befinden, ob Ärzte für ein paar Stunden, Tage oder Monate in Kliniken als Selbstständige arbeiten dürfen oder dann als scheinselbstständig gelten. Die Richter entschieden laut einem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“, dass sogenannte Honorarärzte in Krankenhäusern in aller Regel sozialversicherungspflichtig und nicht freiberuflich beschäftigt sind.

Wenn die Mediziner kein unternehmerisches Risiko trügen, gar ein festes Honorar erhielten und in den Klinikalltag fest eingegliedert seien, müssten Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden, hielt das Gericht in mehreren Grundsatzurteilen fest. So sind Anästhesisten bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setze voraus, dass sich die Betroffenen in Strukturen und Abläufe einfügten.

Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundesländern hatten gegen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt. Auch selbständige Pflegekräfte sind davon betroffen. Unter Honorarärzten versteht man Mediziner, die häufig nebenberuflich und zeitlich befristet auf Basis individueller Einsätze für mehrere Auftraggeber tätig sind. Dafür erhalten sie ein Honorar, das über dem Entgelt der angestellten Ärzte liegt.

Nach Angaben des Berufsverbandes der Honorarärzte sind bundesweit rund 5.000 Honorarärzte an Kliniken tätig. Gerade Krankenhäuser in ländlichen Regionen mit Personalproblemen greifen auf Honorarärzte zurück und zahlen ihnen deutlich mehr als ihren angestellten Ärzten, je nach Qualifikation meist 100 bis 150 Euro pro Stunde. Ärzte schätzen an dem Modell, die Freiheit, an verschiedenen Orten und so viel arbeiten zu können, wie sie es selbst wünschen. Die Honorarärzte müssen für ihre Sozialversicherung selbst aufkommen. Zahlt jetzt die jeweilige Klinik ihre Sozialversicherung, kann diese dies als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.

Sie als Geschäftsführer einer Klinik-GmbH beschäftigen einen Angehörigen – ist das ebenfalls als Betriebsausgabe absetzbar?

Ja, aber zuvor haben Sie selbst einen Vollzeitjob; denn: Sozialversicherung, Steuer, Arbeitsrecht – wenn Sie einen Angehörigen in Ihrer Firma beschäftigen wollen, erledigen Sie eine Menge Hausaufgaben. Wenn Sie bestimmte Dinge sorgfältig beachten, können Sie die Kosten für die Beschäftigung als Betriebsausgabe absetzen. Wichtig für Sie ist zunächst die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Beschäftigung Ihres Angehörigen.

Das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Angehörigen – Ehegatte und Kinder – können Sie auf drei Arten gestalten:

  • familienhafte Mitarbeit,
  • abhängiges Beschäftigungsverhältnis,
  • Mitunternehmerschaft.

Danach richtet sich die Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung. Bei sonstigen Angehörigen unterscheidet man:

  • abhängiges Beschäftigungsverhältnis,
  • Mitunternehmerschaft.

Wenn ein Familienmitglied im Betrieb mithilft, ist das auch sozialversicherungspflichtig?

Grundsätzlich nein. Solange Ihr Kind Ihrem elterlichen Hausstand angehört und Sie als Eltern es erziehen oder unterhalten, muss es grundsätzlich im Haushalt und in Ihrem elterlichen Geschäft mitarbeiten (§ 1619 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Auch Eheleute sind zur Mitarbeit im Geschäft eines Ehepartners verpflichtet. Das ergibt sich aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB. Erfolgt auf diesen Grundlagen eine Mitarbeit, liegt generell keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Kennzeichnend für eine solche grundsätzlich vermutete Mitarbeit ist, dass der Angehörige

  • nur gelegentlich oder unregelmäßig aushilft,
  • für seine Mitarbeit keine oder eine der Arbeitsleistung nicht angemessene Vergütung erhält.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag stammt aus unserem Beratungsbrief „GmbH-Brief AKTUELL“ (Ausgabe 06/2019).

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Was bedeutet ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für Sie als Unternehmen?

Dass Sie als Unternehmen das Beschäftigungsverhältnis mit einem bei Ihnen beschäftigten Angehörigen genauso wie mit jedem anderen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Ihrem Unternehmen bei der zuständigen Krankenkasse anmelden. In die Anmeldung tragen Sie das Statuskennzeichen „1“ ein. Anschließend erhalten Sie von der Krankenkasse einen Fragebogen, mit dem der betreffende Arbeitnehmerstatus geklärt wird. Das Ergebnis der Statusfeststellung teilt die Kasse Ihnen als Unternehmer sowie dem Angehörigen mit. Es ist für alle Sozialversicherungsbereiche bindend.

Ihr mitarbeitender Angehöriger hat Arbeitnehmerstatus. Seine persönliche Arbeitsleistung steht deutlich im Vordergrund. Das Beschäftigungsverhältnis ist:

  • ernsthaft und eindeutig gewollt,
  • entsprechend vereinbart und
  • tatsächlich vollzogen (zuletzt BSG, Urteil vom 14.03.2018, Az.: B 12 R 3/17 R).

Wie wirkt sich die Sozialversicherungspflicht Ihres Angehörigen auf Ihre Steuer aus?

Liegt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung vor, müssen Sie als Unternehmer Beiträge an die Sozialversicherung entrichten. Die für das Beschäftigungsverhältnis anfallenden Kosten können Sie als Betriebsausgaben absetzen. Das vom Angehörigen erzielte Arbeitsentgelt sind für ihn einkommensteuerpflichtige Einkünfte.

Wann liegt keine Sozialversicherungspflicht vor?

Wenn Ihr Angehöriger Mitunternehmer ist. Wann ist er das? Dafür ist entscheidend, ob die Gesellschafter Ihrer GmbH innerhalb des Zusammenschlusses als Mitunternehmer oder Mitinhaber Risiken tragen und eigene Initiativen entfalten können. Ist Ihr bei Ihnen angestellter Angehöriger Mitunternehmer, liegt keine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung vor. Sie als GmbH können ein etwaig gezahltes Arbeitsentgelt nicht als Betriebsausgaben absetzen. Es ergeben sich andere steuerrechtliche Folgen. Beispielsweise gehören Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die ein Gesellschafter als Sondervergütungen für seine Tätigkeit, die Gewährung von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern erhält.

Haben Sie versehentlich zu viel Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, weil Ihr Ehegatte gar nicht sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, gelten bestimmte Regeln für die Rückzahlung. Wir haben sie für Sie im Download „Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen“ zusammengestellt.

Autor: Franz Höllriegel