13.10.2020

Altersteilzeit: Kein Urlaub in der Freistellungsphase

Altersteilzeit und freigestellt – das geht, z.B. indem Sie Ihren Mitarbeiter, dem Sie als Arbeitgeber den Ausstieg aus dem Erwerbsleben erleichtern wollen, vollzeitarbeiten lassen und die Hälfte des Lohnes erst in der Freistellung zahlen. Was aber geschieht mit darin entstehendem Urlaub?

Altersteilzeit Urlaub

Gibt es einen Anspruch auf Urlaub während der Freistellung?

Mit dieser Frage haben sich schon Generationen von Gerichten befasst. Entscheidungen zu Urlaubsanspruch im Allgemeinen und solchen während der Freistellung im Besonderen nehmen kein Ende. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es nun um die Frage, ob das auch für Arbeitsteilzeit gilt.

Was bezweckt Arbeitsteilzeit?

Mit ihr können Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben erleichtern. Außerdem haben Sie damit ein probates Mittel in der Hand, Personal abzubauen. Klassischerweise wählen Sie dafür das Blockmodell.

Was ist das Blockmodell?

Es funktioniert in zwei Phasen:

  • Arbeitsphase: Dabei arbeitet Ihr Mitarbeiter, vormals in Vollzeit bei Ihnen beschäftigt, eine Zeitlang weiter in Vollzeit. Er bekommt aber nur 50 Prozent der Vergütung ausbezahlt.
  • Freistellungsphase: Anschließend besteht sein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen rechtlich fort, Ihr Mitarbeiter ist jedoch von der Arbeitsleistung gänzlich freigestellt und erhält nun die anderen 50 Prozent der Vergütung.

So erhält Ihr Mitarbeiter auch während der Freistellung eine Vergütung.

Aber besteht in dieser Zeit auch ein Urlaubsanspruch?

Genau das ist der wunde Punkt an diesem Modell. Das BAG musste nunmehr darüber entscheiden, ob Urlaubsansprüche während der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit entstehen können. Dabei hatte ein Unternehmen einen Arbeitnehmer zunächst in Vollzeit für 40 Stunden in der Woche beschäftigt. Ab Dezember 2014 sollte dieser bis Ende Juli 2017 in Altersteilzeit arbeiten. Die erste Hälfte hiervon sollte er in Vollzeit arbeiten, die andere Hälfte von Arbeitsleistung freigestellt sein, jeweils zu hälftigem Lohn.

Welche Regelung für Urlaub war vorgesehen?

  • Laut Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub im Jahr,
  • laut Altersteilzeitvertrag sollte ab Freistellungsphase entstandener Urlaubsanspruch durch die erfolgte Freistellung als gewährt gelten.

Trotz dieser Regelung verlangte der Arbeitnehmer auch für die Freistellungsphase 2016 und 2017 jeweils 30 Tage Urlaub abzüglich der für 2016 gewährten acht Tage, also verbleibende 52 Urlaubstage. Sie wollte er in Geld abgegolten sehen, da der Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich sei. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Der Arbeitnehmer klagte. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, wogegen der Kläger Revision beim BAG einlegte.

Mit Erfolg?

Nein, seine Revision hatte keinen Erfolg. Das BAG bestätigte die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen, im Wesentlichen aus zwei Gründen:

  • In der Freistellungsphase sei kein Urlaubsanspruch entstanden. Deswegen habe der Kläger keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Ist die Arbeit gleichmäßig auf sechs Tage in der Woche verteilt, so belaufe sich nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auf 24 Werktage.
  • Werde die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, müsse die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.

Die Berechnungsformel lautet:

  • 24 Werktage × Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht = 312 Werktage (BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az: 9 AZR 406/17).

Wie viele Arbeitstage sind anzusetzen?

Null. Der Arbeitnehmer sei ja, so das BAG, von seiner Hauptleistungspflicht, der Arbeitspflicht, befreit. Er befinde sich im Urlaubsjahr ganz oder teilweise in der Freistellungsphase. Deswegen müsse dies bei der Berechnung der Urlaubsdauer berücksichtigt werden. Dementsprechend stehe dem Kläger während dieser Zeit auch mangels Arbeitspflicht kein Erholungsurlaub zu.

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Dies gelte nicht nur für den gesetzlichen Mindest-, sondern auch für den vertraglich vereinbarten Mehrurlaub. Voraussetzung hierfür: die Parteien dürfen für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine von § 3 BurlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Wie das: ohne Arbeit kein Urlaub?

Genau. Das oberste Arbeitsgericht sieht keinen Grund, den Beschäftigten in der Freistellungsphase bei einem Altersteilzeitverhältnis mit Beschäftigten gleichzusetzen, die in dieser Zeit tatsächlich gearbeitet haben (BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18).

Stimmt das mit europäischer Rechtsprechung überein?

Ja, diese Auslegung widerspricht weder dem BUrlG noch der europäischen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ermittelt bei einem unterjährigen Wechsel den Urlaubsanspruch getrennt nach Zeitabschnitten und Arbeitstagen.

Autor: Franz Höllriegel