Fachbeitrag | GmbH
22.12.2014

Altersabhängige Kündigungsfristen sind nicht diskriminierend

Stimmt Ihr Gerechtigkeitssinn mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch überein? Das sagt nämlich, dass Mitarbeiter mit einer längeren Betriebszugehörigkeit ein Anrecht auf längere Kündigungsfristen haben. Oder meinen Sie, dass jüngere Arbeitnehmer durch die gestaffelten Fristen benachteiligt werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) antwortet eindeutig: Nein. Jüngere Arbeitnehmer würden dadurch nicht benachteiligt. Es liege kein Verstoß gegen das Verbot von Altersdiskriminierung vor. Doch lesen Sie mehr dazu.

Altersabhängige Kündigungsfristen© Minerva-Studio /​ Fotolia

Eine Kündigung ist für fast jeden Mitarbeiter unangenehm, aber nur ein Monat Kündigungsfrist ist sicher bitter. Mit dieser Tatsache hatte sich auch eine 31-jährige Mitarbeiterin abzufinden, die über dreieinhalb Jahre als Aushilfe in einer Golfsportanlage gearbeitet hatte. Sie wurde mit Schreiben vom 20.12.2011 fristgerecht zum 31.01.2012 gekündigt. Das Kündigungsschutzgesetz fand keine Anwendung, da weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt wurden.

Die gekündigte Mitarbeiterin wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Dabei stellte sie nicht die Kündigung an sich infrage, sondern die Kündigungsfrist. Ihrer Meinung nach würden durch die nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB jüngere Arbeitnehmer benachteiligt.

Längst mögliche Kündigungsfrist für alle?

Schließlich hätten typischerweise ältere Beschäftigte eine längere Beschäftigungsdauer und würden daher aufgrund des Alters bessergestellt. Deshalb verlangte sie eine Kündigungsfrist von sieben Monaten statt einem. Die längst mögliche Kündigungsfrist müsse für alle gelten.

 Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB
Beschäftigungszeit Kündigungsfrist
2 Jahre 1 Monat
5 Jahre 2 Monate
8 Jahre 3 Monate
10 Jahre 4 Monate
12 Jahre 5 Monate
15 Jahre 6 Monate
20 Jahre 7 Monate

 

ACHTUNG!

Achtung: Gestaffelte Kündigungsfrist nur bei Kündigung durch Arbeitgeber

Die gemäß § 622 Abs. 2 BGB gestaffelten Kündigungsfristen nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten allein für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Grundsätzlich kann nach Absatz 1 mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Gesetz verfolgt legitimes Ziel

Die Richter in Erfurt wiesen die Klage ab, weil sie die Sachlage etwas anders beurteilten. Sicher: Die je nach Betriebszugehörigkeit unterschiedlich langen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB benachteiligen jüngere Arbeitnehmer mittelbar.

Jedoch verfolge der Gesetzgeber dadurch ein legitimes Ziel. Durch die Regelung wolle man den länger beschäftigten, betriebstreuen – und damit in der Regel älteren – Arbeitnehmern mit längeren Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz gewähren.

Auch der Gedanke, dass Ältere es oftmals schwerer haben, einen neuen Job zu finden, spiele in diese Regelung mit hinein. Um das Ziel zu erreichen, sei eine gesetzlich verankerte Staffelung der Kündigungsfristen angemessen und erforderlich.

Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters liege somit nicht vor.

(BAG, Urteil vom 18.09.2014, Az. 6 AZR 636/13)

 

Bild: © Minerva-Studio/Fotolia

Dieser Beitrag stammt von unserer Autorin, Frau Rechtsanwältin Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa. Sie gibt den Online-Titel „Die GmbH von A-Z“ heraus. Dort finden Sie alle wichtigen Themen für den GmbH-Geschäftsführer, von „Abfindung“ bis „Zweimann-GmbH“.

Autor: Sigrid Habersaat 

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