Lexikonstichwort | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Änderungskündigung

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Eine Änderungskündigung ist die Kündigung des Arbeitsvertrages verbunden mit dem Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Vertragsbedingungen. Sie kommt zum Einsatz, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht innerhalb der Grenzen des Arbeitsvertrages durch Weisung oder durch einvernehmliche Neuregelung ändern lassen. Nimmt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung nicht an, wirkt die Änderungskündigung wie eine Beendigungskündigung.

Die Änderungskündigung ist immer das letzte Mittel. Zuerst sollte immer geprüft werden, ob sich die gewünschte Änderung auch anders durchsetzen lässt, z.B. durch Ausübung des Weisungsrechts.

  • Auf dem Wege des Weisungsrechts können beispielsweise teilweise Aufgaben entzogen werden, wobei bei einem Entzug von mehr als 20 % der bisherigen Aufgaben die Grenze zur Änderungskündigung überschritten sein dürfte (BAG 2.4.96 – 1 AZR 246/00).

  • Bei Versetzungen sollte ein Vorbehalt im Arbeitsvertrag vorhanden sein. Ohne diesen Vorbehalt kann auch eine Versetzung an einen nur 13 Kilometer entfernten Ort nur über eine Änderungskündigung erreicht werden (LAG Nürnberg 17.2.04 – 6 Sa 518/03).

  • Beim Einstellen von freiwilligen übertariflichen Zahlungen dürfte die Obergrenze bei 30 % liegen, darüber geht nur die Änderungskündigung (LAG Köln 21.6.02 – 11 Sa 1418/01).

  • Wurde bei Leistungen wirksam ein Widerrufsvorbehalt vereinbart, können ohne eine Änderungskündigung bis zu maximal 30 % (besser: 25 %) der Gesamtvergütung widerrufen werden. Mehr …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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