24.01.2022

Änderungskündigung muss sich auf das Nötigste beschränken

Wie kommen Sie aus der Nummer wieder raus? Das fragt sich so mancher Arbeitgeber, wenn sich Arbeitsbedingungen ändern und die Mitarbeiter sich quer stellen. Da hilft oft nur eine Kündigung eben zu diesem Zweck: Bedingungen anzupassen. Vor Rundumschlägen sei schon jetzt gewarnt!

Änderungskündigung

Was ist so schlimm an einem Rundumschlag?

Dass Sie damit unter Umständen zu viele Änderungen vornehmen. Sie schütten dabei das Baby mit dem Bade aus. Dadurch wird Ihre gesamte Kündigung unwirksam. Wir haben ein aktuelles Urteil dazu für Sie gefunden (LAG Hamburg, Urteil vom 15.03.2021, Az. 5 Sa 67/20).

Worum ging es bei dem Urteil?

Um eine ursprünglich im Schichtbetrieb montags bis sonntags als Großgerätefahrerin im Hamburger Hafen beschäftigte Arbeitnehmerin. Ihr Arbeitgeber beschäftigte sie während ihrer Elternzeit in Teilzeit an der von ihm selbst betriebenen Tankstelle. Diese Tätigkeit übte sie in 24 Wochenstunden montags, dienstags, donnerstags und freitags jeweils von 06:30 bis 12:30 Uhr auch nach der Elternzeit aus.

Nun geht der Betrieb der Tankstelle an einen externen Dienstleister über. Der Arbeitgeber unserer Arbeitnehmerin spricht ihr eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus wegen des Wegfalles des Arbeitsplatzes. Er bietet ihr dafür an, an 25,5 Wochenstunden (3 x 8,5 Stunden in der Woche) zwischen Montag und Freitag in der Früh- und Spätschicht sowie an Wochenenden und Feiertagen zu arbeiten.

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Die Arbeitnehmerin nimmt das Angebot an, aber unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung. Sie erhebt Änderungsschutzklage. Mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts sei eine Änderungskündigung unwirksam, wenn auch nur eine der vorgesehenen Änderungen nicht begründet sei. Im Streitfall habe der Arbeitgeber:

  • die bisherigen Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin im dringenden betrieblichen Umfang geändert,
  • er sei darüber hinaus gegangen. Für einen Einsatz der Arbeitnehmerin am Wochenende fehlten erforderliche Gründe.

Die Änderungskündigung sei deshalb insgesamt unwirksam.

Können Sie als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ändern per Weisungsrecht?

Nein, das können Sie nicht. Wesentliche Änderungen eines Arbeitsvertrages können Sie nicht einseitig so durchsetzen, sondern finden entweder eine einvernehmliche Regelung mit Ihrem Arbeitnehmer – oder sprechen eben eine Änderungskündigung aus. Insbesondere

  • eine Lohnkürzung oder
  • eine Arbeitszeitveränderung

kann nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen.

Als Arbeitgeber einseitig bestimmen können Sie dagegen die Lage der Arbeitszeit, wenn sie nicht im Arbeitsvertrag konkret geregelt ist. Ist dies der Fall, können Sie Zeiten nur über eine Änderungskündigung ändern.

Wie geht es nach der Änderungskündigung durch Sie als Arbeitgeber weiter?

Dann stehen Ihrem betroffenen Mitarbeiter verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Er kann das Änderungsangebot annehmen: dann besteht sein Arbeitsverhältnis mit Ihnen als seinem Arbeitgeber ab dem vorgesehenen Zeitpunkt zu den geänderten Bedingungen fort.
  • Er kann das Angebot ablehnen: Dann wird aus der Änderungskündigung eine Beendigungskündigung. Sie kann Ihr Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angreifen.

Was heißt das für Ihre Praxis als Arbeitgeber?

Häufig nehmen Arbeitnehmer in solchem Fall das Angebot unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung an. Die Änderungsschutzklage muss er innerhalb drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben.

Im Änderungsschutzprozess überprüft das Gericht den Grund für die von Ihnen als Arbeitgeber angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen; ist er

  • personen-,
  • verhaltens- oder
  • betriebsbedingt.

Werden mehrere Änderungen vorgenommen, z. B. Art der Tätigkeit und Dauer der Arbeitszeit, prüft es für jede Änderung gesondert die Rechtfertigung. Ist auch nur eine Änderung nicht durch einen anerkannten Grund gedeckt, ist die gesamte Änderungskündigung unwirksam. Selbst ein begründeter Teil der Änderungskündigung führt keine Änderung der Arbeitsbedingungen herbei.

Weitere Informationen zum Thema Vertragsbedingungen und wie man sie ändert stellen wir Ihnen zur Verfügung in dem Beitrag „Wie ändern Sie als Personaler Vertragsbedingungen?“. Wie weit Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber reicht und wie weit nicht, lesen Sie in dem Beitrag „Weisungsrecht: So geben Sie als Chef die Richtung vor“.

Autor*in: Franz Höllriegel