Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

So setzen Sie die Änderungskündigung um

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Innerhalb der Grenzen des Arbeitsvertrags kann der Arbeitgeber Arbeitsbedingungen durch einfache Weisung ändern. Werden diese Grenzen überschritten und kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Neuregelung des Arbeitsverhältnisses, bleibt die Änderungskündigung als letztes Mittel.

Die wirksame Änderungskündigung führt zur einseitigen Abänderung des Arbeitsvertrags. Nimmt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung nicht an, wirkt die Änderungskündigung wie eine Beendigungskündigung. Vor Ausspruch einer Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber immer prüfen, ob nicht durch das mildere Mittel der Änderungskündigung der Arbeitsplatz erhalten werden kann (BAG 27.9.84, DB 85, 1186). Unterlässt der Arbeitgeber dies, kann schon deshalb die Beendigungskündigung unzulässig sein.

Vorgehensweise des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung das Änderungsangebot mit dem deutlichen Hinweis unterbreiten, dass der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht, wenn das Angebot nicht angenommen wird. Zugleich muss eine Bedenkzeit von mindestens einer Woche eingeräumt werden (BAG 27.9.84, DB 85, 1186). Nur wenn der Arbeitnehmer dann immer noch die Änderung der Arbeitsbedingungen ablehnt, kann die Beendigungskündigung ausgesprochen werden.

Vorrang für Weisungsrecht

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers hat Vorrang. Eine Änderungskündigung ist unverhältnismäßig und deshalb unwirksam, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen schon durch einfache Weisung erfolgen kann …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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