09.01.2020

Abzinsung von Verbindlichkeiten: Zinssatz verfassungswidrig?

Der Spatz in der Hand – besser als die Taube auf dem Dach? Was, wenn sie nicht wegfliegt und sich fangen lässt? In der Finanzrechnung nennt man das Auf- bzw. Abzinsen. Das kann Vor- bzw. Nachteile für Sie als Steuerpflichtigen haben. Was genau, muss erst noch entschieden werden.

Abzinsung Verbindlichkeiten

Auf- und Abzinsen? Noch nie gehört…

Dann wird es Zeit, darüber ein paar Worte zu verlieren. „Modu-learn.de“ erklärt für die Prüfung zum IHK-Fachwirt das Prinzip an einem einfachen Rechenbeispiel: Vor die Wahl gestellt, eine Bonuszahlung von 5000 Euro heute oder von 6000 Euro in drei Jahren zu erhalten – wofür entscheiden Sie sich? Beides hat Vor- und Nachteile:

  • 6000 Euro – sozusagen die Taube auf dem Dach – sind mehr, Sie müssen aber erst lange darauf warten, können sie nicht sofort nutzen, Ihnen entgehen mögliche Zinsen.
  • 5000 Euro – sozusagen der Spatz in der Hand – sind weniger, stehen aber sofort bereit für Nutzung und Investition, sodass Sie drei Jahre lang Zinsen und Zinseszinsen kassieren könnten. Vielleicht haben Sie auf diesem Weg in drei Jahren sogar mehr als 6000 Euro.

Was also tun? Für exakt diese Situationen können Sie die Aufzinsung bzw. Abzinsung nutzen. Sie helfen dabei, den Wert eines Geldbetrags auf einen anderen Zeitpunkt zu übertragen:

  • Aufzinsung: Was ist ein Geldbetrag ein, zwei, drei… Jahre später wert?
  • Abzinsung: Was ist ein Geldbetrag ein, zwei, drei… Jahre früher wert?

Wie berechnen Sie die Auf- bzw. Abzinsung?

Wir wollen wissen, was die 5000 Euro in drei Jahren wert sind. Wir zinsen auf drei Jahre auf. Dazu gehen wir davon aus, dass Sie das Geld investieren können und jedes Jahr Zinsen und Zinseszinsen anfallen. Der Betrag wird also schrittweise größer. Die Höhe des Zinssatzes ergibt sich in der Praxis aus verschiedenen Faktoren, wie z.B. dem aktuellen Leitzins oder der Marktsituation. In den Prüfungsaufgaben der IHK ist der Wert als Kalkulationszinssatz vorgegeben. Für die Beispielsrechnung hier beträgt er sechs Prozent. Die Aufzinsung erfolgt nach folgender Formel:

Aufgezinster Wert = Ursprungswert ⋅ Aufzinsungsfaktor

  • Ursprungswert = 5000
  • der Aufzinsungsfaktor = (1+i)n = qn
  • i ist der Kalkulationszinssatz = 6 Prozent
  • q steht zwecks Verkürzung der Formel für „1 + Kalkulationszinssatz“.
  • n ist die Anzahl der Jahre, um die der ursprüngliche Geldbetrag aufgezinst werden soll.

Aufzinsungsfaktor = (1+i)n = (1+0,06)3 = 1,191016

Aufgezinster Wert = 5000 € ⋅ 1,191016 = 5955,08 €

Bei einem Kalkulationszinssatz von sechs Prozent sind 5000 Euro in drei Jahren 5955,08 Euro wert. Das heißt: Sie legen die 5000 Euro heute zu sechs Prozent an. Jeweils am Jahresende bekommen Sie Zinsen ausgezahlt. Diese behalten Sie auf dem Konto, damit sie Zinseszins abwerfen und so weiter. So entwickelt sich das Geld im Laufe der Jahre:

Jahr 0 1 2 3
Kontostand 5000 5300 5618 5955,08

Am Ende des dritten Jahres haben Sie auf diesem Konto 5955,08 Euro – zwar deutlich mehr als zu Beginn, aber immer noch etwas weniger als 6000 Euro; die 6000 Euro wären also die bessere Alternative.

Die Abzinsung erfolgt im Grunde umgekehrt, nicht die 5000 Euro auf, sondern die 6000 Euro aus dem dritten Jahr auf heute (Jahr 0) herab. Jetzt gehen wir aber davon aus, dass Ihnen Zinsen entgehen. Sie bekommen ja das Geld erst in drei Jahren. Daher sind 6000 Euro in drei Jahren heute weniger wert als 6000 Euro, die Sie sofort bekämen. Die Formel:

Abgezinster Wert = Ursprungswert ⋅ Abzinsungsfaktor

Abzinsungsfaktor =

Abzinsungsfaktor =

 

Abgezinster Wert = 6000 ⋅ 0,839619 = 5037,71 €

Jahr 0 1 2 3
Kontostand 6000 5660,83 5339,98 5037,71

Mit anderen Worten: Wenn Sie heute 5037,71 Euro bekämen und sie zu sechs Prozent anlegten, hätten Sie in drei Jahren 6000 Euro. Noch anders ausgedrückt: Wenn Sie 5037,71 Euro auf drei Jahre aufzinsen, ergeben sich 6000 Euro (mit minimaler Rundungsdifferenz). Eigentlich lautet nun die Alternative, vor die man Sie stellt: Hätten Sie lieber heute 5000 oder 5037,71 Euro? Sie nähmen natürlich letzteres, die Bedingung, dass Sie sie in Gestalt der 6000 Euro erst in drei Jahren bekämen, fällt kaum noch ins Gewicht, vorausgesetzt freilich immer, individuelle Argumente zählen nicht wie etwa, Sie bräuchten dringend neue Möbel jetzt, also deswegen jetzt die 5000 Euro.

Was hat das mit Ihnen als Steuerpflichtigen zu tun?

Der Grund dafür findet sich im Einkommensteuergesetz (EStG). Dessen § 6 bestimmt in Absatz 1, Nr. 3: „Verbindlichkeiten sind … mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen.“ Wie bitte, werden Sie fragen: 5,5 Prozent Zinsen? Wo gibt es denn heute noch so viel Geld fürs Geld? Das Finanzamt eine Gelddruckmaschine von Vater Fiskus? Etwas aus der Zeit gefallen, möchte man meinen, angesichts von null Zinsen, die die Europäische Zentralbank seit nunmehr drei Jahren vorgibt.

Zinssätze 1999-2019
Zinssätze 1999-2019

Das sagte sich auch eine GmbH, welche den In- und Export sowie den Handel mit Orientteppichen betreibt. Bei einer Betriebsprüfung nahm das Finanzamt eine Abzinsung bestimmter Verbindlichkeiten der GmbH ihm gegenüber vor, wahrscheinlich ausgerechnet nach unserer Formel, die dem Finanzamt letztlich mehr bringt – der Spatz in der Hand bringt dem Finanzamt offenbar mehr.

Welche Verbindlichkeiten sind betroffen?

Laut EStG müssen solche Verbindlichkeiten folgende Bedingungen erfüllen:

  • sie müssen unverzinslich sein
  • sie müssen am Bilanzstichtag eine verbleibende Laufzeit von mehr als zwölf Monaten haben
  • sie dürfen nicht auf Vorauszahlungen beruhen

Diese Voraussetzungen müssen insgesamt erfüllt sein, damit die Abzinsung der Verbindlichkeit greift. Verbindlichkeiten sind in der Bilanz nicht mit dem Nennbetrag, sondern mit einem niedrigeren Barwert angesetzt, wenn die Bedingungen zutreffen.

Die Abzinsungsregelung im EstG gibt es seit 1999 mit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Mit ihr will der Gesetzgeber den Umstand in der Bilanz berücksichtigen, dass unverzinslich zukünftig zu erfüllende Geldleistungen weniger belastend sind, als dies bei verzinslichen Verbindlichkeiten der Fall ist; er wollte somit einen gewissen Zinsvorteil verschaffen.

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Entsprachen die Verbindlichkeiten der GmbH den Bedingungen des EStG?

Ja, das taten sie. Die GmbH beantragte deswegen die Aussetzung der Vollziehung entsprechender Bescheide. Doch das Finanzamt lehnte eine Aussetzung der Vollziehung ab. Die GmbH reichte deswegen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (FG) Hamburg ein. Mit Erfolg. Und wie es der Zufall will, interessiert sich auch der Bundesfinanzhof schon in ähnlicher Sache für die Kernfrage des Falles.

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das FG Hamburg (Az.: 2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz wegen der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt – Betonung auf diesen 5,5 Prozent. Nicht die Regelung als solche ist streitig, sondern die Höhe des Zinssatzes, mit welcher die Abzinsung vorgenommen wird. Diesen Zinssatz gibt ja das Gesetz typisierend seit Einführung der Regelung vor – siehe oben. Allerdings stammt der Zinssatz noch aus einer Zeit vor der Finanzkrise und spiegelt in keiner Weise das derzeitige niedrige Zinsniveau wider. Hieran entbrannte die Kritik. Die Hamburger Richter bezweifeln aufgrund des nachhaltig niedrigen Zinsniveaus die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 Prozent.

Hat der BFH ebenfalls Zweifel?

Ja, und zwar massive, nämlich in Bezug auf die Verfassungsrechtlichkeit der EStG-Vorschrift. Er urteilte bereits 2018 in einer anderen gesetzlichen Regelung, traf dabei aber im Kern eine gleiche Aussage, in Zeiten anhaltender Niedrigzinsphase hätten typisierende Zinssätze von sechs Prozent den Bezug zum „langfristigen Marktzinsniveau“ verloren (BFH, 25.04.2018, Az.: IX B 21/18). Eine ähnliche Vorschrift wie in § 6 EStG gibt es auch für die Abzinsung langfristiger Rückstellungen. Der Hof rief deswegen das Bundesverfassungsgericht an. Dessen Entscheidung dürfte also ebenso richtungsweisend für die Abzinsung von Rückstellungen sein.

Was können Sie als GmbH tun?

Grundsätzlich sollten Sie auf eine entsprechende Verzinsung von Verbindlichkeiten achten. Es gilt, die Abzinsung derartiger Verbindlichkeiten von Anfang an zu vermeiden. Steuerbescheide, in denen abgezinste Verbindlichkeiten eine Rolle spielen, sollten Sie unbedingt offenhalten. Erheben sie zu diesem Zweck Einspruch. Verweisen Sie darin auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren (Az.: 2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Autor: Franz Höllriegel