Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Abtretung des Geschäftsanteils

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen erfolgt durch Vertrag, in dem der Wille zur Bewirkung des Rechtsübergangs eindeutig zum Ausdruck gebracht und der Geschäftsanteil und die Beteiligten zweifelsfrei zu bezeichnen sind.

Die Begriffe Abtretung oder Übertragung müssen nicht verwendet werden, es muss aber inhaltlich klar sein, das Abtretung erfolgen soll.

Eine Abtretung unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung ist zulässig. Auch die Abtretung demnächst zu erwerbender oder noch zu schaffender Geschäftsanteile, § 185 Abs. 2 BGB, ist möglich. Über zu schaffende Geschäftsanteile kann der Abtretungsvertrag auch vor Gründung der GmbH oder vor Kapitalerhöhung geschlossen werden. Wirksam wird er mit erfolgter Gründung und Eintragung der GmbH bzw. mit der Kapitalerhöhung.

Der Abtretungsvertrag muss notariell beurkundet werden, § 15 Abs. 3 GmbH-Gesetz. Die Formpflicht ist zwingend. Bei Verstoß ist eine Heilung wie beim Verpflichtungsgeschäft nicht möglich.

Der Umfang der notwendigen notariellen Beurkundung ist umfassend, auch Nebenabreden gehören dazu.

Formgebunden ist jede rechtsgeschäftliche Abtretung. Auch die Rückübertragung einer Abtretung, teilweise „Aufhebung“ der Abtretung genannt, ist notariell zu beurkunden.

Auch wenn die Verpflichtung auf Gesetz oder einseitig verpflichtender Erklärung beruht, beispielsweise einem Vermächtnis, braucht die Abtretung die notarielle Form.

Beim Erwerb des Geschäftsanteils durch Gesamtrechtsnachfolge, also ohne Abtretung, ist die notarielle …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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