Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Abmahnung: Welche Gegenrechte hat der Arbeitnehmer?

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Ein Arbeitnehmer hat folgende Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren:

  • die Abmahnung akzeptieren, so wie sie ist, und nach erfolgter Besserung beim Arbeitgeber die Entfernung aus der Personalakte beantragen

  • Aufforderung an den Arbeitgeber, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen

  • Gegendarstellung gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG für die Personalakte einreichen

  • Beschwerde beim Betriebsrat nach §§ 84, 85 BetrVG

  • untätig bleiben, aber später im Kündigungsschutzprozess vortragen, dass die Abmahnung ungerechtfertigt war

  • Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Gegendarstellung

Der Arbeitnehmer kann eine Gegendarstellung – auch gegenüber der berechtigten Abmahnung – zu den Personalakten geben. Für den mitbestimmten Betrieb ist dies in § 83 Abs. 2 BetrVG geregelt. Für alle anderen Betriebe folgt die entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers aus vertraglichen Nebenpflichten. Die Gegendarstellung darf erst mit der Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden.

Grenzen für die Gegendarstellung

Grenzen für die Gegendarstellung ergeben sich aus Rechtsmissbrauchsgrundsätzen. Sie muss sachlich sein und sich auf die Punkte beziehen, welche Gegenstand der Abmahnung sind.

Der Anspruch auf Beseitigung aus der Personalakte

Der Arbeitnehmer kann die Beseitigung und Rücknahme einer ungerechtfertigten Abmahnung verlangen (BAG 13.04.1988, DB 88, 1702). Befindet sie sich in der Personalakte, ist sie daraus zu entfernen. Sie verliert damit ihre Wirkung (BAG 05.08.1992,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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