Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Abmahnung als Voraussetzung für die Kündigung

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Die Abmahnung ist wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung für viele Kündigungen. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch für Abmahnungen selbst. Das bedeutet, dass einzelne Bagatellverstöße nicht abgemahnt werden dürfen. Nur ausnahmsweise können sie in der Summe eine Abmahnung rechtfertigen.

Anhörung ohne Betriebsrat

Der betroffene Mitarbeiter ist vor Ausspruch der Abmahnung grundsätzlich anzuhören. Andernfalls ist die Abmahnung rechtswidrig und der Arbeitnehmer kann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht nach §§ 611, 242 BGB die Entfernung aus der Personalakte beanspruchen. Laut Bundesarbeitsgericht gilt die Anhörung als vertraglich vereinbarte Nebenpflicht (BAG 13.10.1988 – 6 AZR 144/85).

Die Abmahnung ist mitbestimmungsfrei. Der Betriebsrat muss also weder unterrichtet noch angehört werden. Dementsprechend kann der Betriebsrat auch nicht verlangen, dass ihm eine Kopie ausgehändigt wird, noch darf er von sich aus Einsicht in eine zu den Personalakten gelegte Abmahnung verlangen.

Fristen und Gegenrechte

Fristen für Abmahnungen gibt es nicht. Eine gewisse Zeitnähe gebietet sich von selbst. Das Recht auf Abmahnung kann aber verwirkt werden, wenn der Arbeitgeber zu lange darauf verzichtet. Die Umstände des Einzelfalls sind hier entscheidend. Ebenso kann das Recht aus einer Abmahnung verwirken, wenn sich z.B. der Arbeitnehmer nach derselben längere Zeit über vertragsgemäß verhalten hat. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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