News | Abfallentsorgung
07.12.2015

Neues Wertstoffgesetz soll Produktverantwortung für Hersteller und Handel erweitern

Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Bundesumweltministerium dafür sorgen, dass die Recyclingquoten erhöht werden. Für Unternehmen bedeutet dies unter anderem eine Erweiterung der bestehenden Produktverantwortung. So sollen Hersteller und Handel auch für die Entsorgung des Produkts verantwortlich sein.

So sollen sowohl in privaten Hauhalten als auch in Unternehmen die Recyclingquoten insgesamt erhöht werden. Ziel ist es die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen effizienter und einfacher zu gestalten.© Ryan McVay /​ DigitalVision /​ Thinkstock

Diese und andere Regelungen sieht der Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vor, den das Bundesumweltministerium auf Grundlage vereinbarter Eckpunkte der Koalitionsfraktionen vorgelegt hat. Dieser Arbeitsentwurf ist die Vorstufe zu einem Referentenentwurf; er bildet die Grundlage für die fachliche Erörterung mit Behörden, Verbänden und beteiligten Wirtschaftskreisen.

Wertstoffgesetz soll Recyclingquoten in Unternehmen erhöhen

So sollen in Unternehmen und in privaten Hauhalten die Recyclingquotenerhöht werden. Ziel ist es die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen effizienter und einfacher zu gestalten. Im privaten Bereich sieht das neue Wertstoffgesetz vor, die bisherige gelbe Tonne in eine Wertstofftonne umzuwandeln und den Einsatz recyclingfähiger Materialien zu fördern. In der Wertstofftonne können nicht nur Verpackungen, sondern auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt werden, zum Beispiel Kleiderbügel und kaputte Bratpfannen. Damit lassen sich zusätzlich bis zu 5 Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner und Jahr hochwertig recyceln.

Das ändert sich für Unternehmen

  • Um die Recyclingquoten insgesamt deutlich zu erhöhen, wird unter anderem die bestehende Produktverantwortung erweitert – also die Verantwortung der Hersteller und des Handels für die Entsorgung eines Produktes. Zukünftig gilt sie nicht nur für Verpackungen sondern auch für weitere Produkte aus Kunststoff und Metall.
  • Die dualen Systeme sollen wie bisher die Wertstoffe einsammeln, sortieren und verwerten. Dafür werden sie vom Handel und der Industrie über Lizenzentgelte für die Produkte und Verpackungen finanziert.

Das ändert sich für Kommunen

  • Gleichzeitig wird die Rolle der Kommunen gestärkt: Sie entscheiden zum Beispiel darüber, wie die Abfälle vor Ort gesammelt werden: in einer Tonne oder in Säcken. Außerdem legen sie fest, wann und wie oft die Abfälle abgeholt werden. Damit kann die Restmüllerfassung optimal mit der Wertstoffsammlung abgestimmt werden.
  • Oft sind die Kommunen der erste Ansprechpartner für Probleme mit der gelben Tonne. Auf die Entscheidungen der dualen Systeme können sie aber bisher wenig Einfluss ausüben. Verändert werden soll auch die Berechnung der Lizenzentgelte.
  • Hierbei müssen die dualen Systeme nun berücksichtigen, inwieweit sich ein Produkt hochwertig recyceln lässt. Kann ein Hersteller z. B. Verpackungen vermeiden oder die Recyclingfähigkeit seiner Produkte erhöhen, soll er weniger Lizenzentgelte zahlen.

Gesetzentwurf für das neue Wertstoffgesetz in 2016

Um die Wertstoffsammlung selbst müssen sich die Entsorgungsunternehmen auf Basis einer Ausschreibung bewerben, die sich an den Grundsätzen des öffentlichen Vergaberechts orientiert. Der Wettbewerb soll für Effizienz und eine erhebliche Kostenminimierung sorgen. Um ihn fair zu gestalten und den Vollzug des Gesetzes zu gewährleisten, wird eine „Zentrale Stelle“ eingerichtet. Diese wird von den Herstellern und dem Handel finanziert. Außerdem wird bei ihr eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet.

Bis zum Jahresende beabsichtigt das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf vorzulegen. Dem Bundeskabinett wird das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf im kommenden Jahr vorlegen. Darauf folgen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Autor: WEKA Redaktion 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen