02.07.2018

Wasserschutz: Empfehlungen zum Verschlechterungsverbot

Die Verwirrung um den Begriff „Verschlechterungsverbot“, der erstmals im Jahr 2002 im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eingeführt wurde, nahm lange Zeit kein Ende: Auch der EuGH hat in seinem Urteil zur Weservertiefung keine Klarheit bringen können, wie er auszulegen ist. Der Ausschuss Wasserrecht der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat nun eine Handlungsempfehlung für Behörden ausgearbeitet mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Auslegung.

Verschlechterungsverbot

Bei den Klarstellungen ging es dem Ausschuss Wasserrecht der LAWA vor allem um Abgrenzungen und Schärfungen sprachlicher Ungenauigkeiten des WHG zum Verschlechterungsverbot.

Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in kleineren Gewässern – bis auf Ausnahmen

Das Verschlechterungsverbot gilt bei kleineren Gewässern (oberirdisches Gewässer mit einem Fließgewässer von weniger als  10 Quadratkilometer Einzugsgebietsgröße bzw. ein See mit einer Größe von weniger als 0,5 km²) grundsätzlich nicht. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen:

  • Ist ein kleineres Gewässer dem Bewirtschaftungsplan eines benachbarten Wasserkörpers zugeordnet, wird es Teil dieses Wasserkörpers. Verschlechterungen beziehen sich auf diesen.
  • Im kleineren Gewässer, das keinem benachbarten Wasserkörper zugeordnet ist, können Verschlechterungen relevant sein, wenn es in ein Gewässer einmündet oder auf andere Weise auf dieses einwirkt. Verschlechterungen beziehen sich dann auf dieses Gewässer.

Oberirdisches Gewässer ist kein Oberflächen-Wasserkörper

Der Begriff „Oberirdische Gewässer“ bezeichnet Flächen, die von Wasser bedeckt sind, also generell Wasserläufe und Seen. Das Verschlechterungsverbot bezieht sich aber nur auf Oberflächen-Wasserkörper, die nach § 3 Nr. 6 WHG als einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers definiert sind. Entsprechend sind die bereits oben definierten kleineren Gewässer keine Oberflächen-Wasserkörper. Für sie gilt das Verschlechterungsverbot also nicht.

Verschlechterung heißt nicht nachteilige Veränderung!

Nachteilige Veränderungen bei einzelnen Komponenten bedeuten entgegen der Meinung vieler Beteiligter nicht, dass schon gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen wurde. Damit ist lediglich gemeint, dass eine Wasserkomponente sich negativ verändert hat. Dies muss keine Rechtsfolgen im Sinne des Verschlechterungsverbots nach sich ziehen.

Eine Verschlechterung dagegen ist klar im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) definiert: Sie liegt vor, sobald sich der Zustand mindestens einer biologischen Qualitätskomponente um eine Klasse nachteilig verändert. Dies gilt auch, wenn dies nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Befindet sich die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Zustandsklasse, stellt allerdings jede weitere nachteilige Veränderung eine Verschlechterung dar.

Maßgeblicher Ausgangszustand für die Beurteilung, ob eine Verschlechterung anzunehmen ist, ist grundsätzlich der Zustand des Wasserkörpers, wie er zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegt. In der Regel kann dafür der Zustand herangezogen werden, der im geltenden Bewirtschaftungsplan dokumentiert ist.

Beispiel für eine Prüfung, ob eine Verschlechterung vorliegen könnte

Wird z.B. ein künstlicher See mit einer Größe von 0,2 km² in regelmäßigen Abständen geflutet und liegt dieser im Einzugsgebiet eines Flusswasserkörpers, muss zunächst geprüft werden, ob er Teil des Flusswasserkörpers oder ein eigenständiges Gewässer ist.

  • Der See ist, da der Fluss ein fließendes, der See aber ein stehendes Gewässer ist, ein eigenständiges Gewässer. Handelt es sich bei dem See um einen Oberflächen-Wasserkörper?
  • Nein, denn er ist kleiner als 0,5 km² und damit ein „kleineres Gewässer“.

Der künstliche See unterliegt also nicht dem Verschlechterungsverbot.

Hinweis

Hier finden Sie sämtliche Veröffentlichungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, unter anderem auch zum Verschlechterungsverbot.

Autor: Markus Horn