01.03.2017

Überblick: Neues aus dem Wasserrecht

Zur Grundwasserverordnung, Düngeverordnung und zum Düngesetz liegen neue Entwürfe vor, über die noch vor der Bundestagswahl im September entschieden werden könnte. Außerdem sollen Regelungslücken zum Thema Deponiesickerwasser und wassergefährdende Stoffe geschlossen werden. Das ist an Änderungen geplant:

Wasser, das Kreise zieht

In den kommenden Monaten wird es einige Änderungen im Bereich Wasserrecht geben. So gibt es zur Grundwasserverordnung Konkretisierungen und neue Werte, liegt dem Bundesrat das „Düngepaket“ aus Düngeverordnung und Düngesetz zur Verabschiedung vor und sollen Regelungslücken im Bereich Deponiesickerwasser und wassergefährdende Stoffe geschlossen werden.

Grundwasserverordnung: Neue Werte, neue Berechnungen

Zur Umsetzung europäischer Richtlinien in das deutsche Recht wird nach einem Beschluss des Bundeskabinetts die Grundwasserverordnung aus dem Jahre 2010 angepasst.

  • Festlegung der Hintergrundwerte: Werden Stoffe im Grundwasser festgestellt, muss zwischen menschlich eingeleiteten Stoffen und natürlich vorkommenden Stoffen unterschieden werden. Der Grund: Die in der Verordnung genannten Obergrenzen beziehen sich nur auf Stoffe, die von Menschen eingeleitet wurden. Die neue Verordnung legt nun fest, wie die natürlich vorkommenden Stoffe als „Hintergrundwerte“ bundeseinheitlich abgeleitet werden.
  • Klarstellung von Relevanzschwellen: Schon bisher war es möglich, die Grundwassersituation als „gut“ einzustufen, auch wenn die Schwellenwerte überschritten waren. Die bisherigen Flächenkriterien werden nun um konkrete Werte für Belastungen, die den Schwellenwert überschreiten dürfen (Relevanzschwelle), ergänzt.
  • Neue Schwellenwerte: Die Liste von Stoffen und Stoffgruppen, für die Schwellenwerte festzulegen sind, wird um die Stoffe Nitrit und Ortho-Phosphat erweitert. Für beide Stoffe wird ein bundeseinheitlich für alle Grundwasserkörper geltender Schwellenwert vorgegeben.

Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen. Die Änderungsverordnung setzt die Vorgaben der Richtlinie 2014/80/EU in deutsches Recht um.

Düngeverordnung soll Grundwasser und fließende Gewässer entlasten

Ebenfalls beschlossen hat das Bundeskabinett eine Reform der Düngeverordnung mit dem Ziel, die Überdüngung zu reduzieren und die Nitratbelastung des Grundwassers zu begrenzen. Mit der Verordnung sollen die Sperrzeiten für die Ausbringung von Düngemitteln verlängert und die Abstände in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden.

Neu sollen jetzt auch Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden. Für die Bundesländer gilt neu, dass sie zum Handeln verpflichtet sind, wenn hohe Nitratwerte gemessen werden oder langsam fließende oberirdische Gewässer (insbesondere durch Phosphat) belastet sind. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31. März 2017 darüber beraten.

Novellierung des Düngegesetzes bringt Stoffstrombilanz

Das Düngegesetz bildet die Grundlage für die Umsetzung der Düngeverordnung und wird novelliert. Teil der Novelle des Düngegesetzes ist die Einführung einer Stoffstrombilanz, die für viehintensive Betriebe ab 2018 und für alle Betriebe ab 2023 verpflichtend ist. Damit soll der Überlastung des Grundwassers durch Überdüngung entgegengewirkt werden.

Grünes Licht für die Novellierung des Düngegesetzes hat bereits der Agrarausschuss der Länderkammer gegeben und dem Bundesrat die Zustimmung empfohlen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 10. März 2017 darüber beraten und beschließen. Die Details der Stoffstrombilanz sollen in einer gesonderten Verordnung festgelegt werden. Deren Vorlage hat das Bundeslandwirtschaftsministerium für März 2017 angekündigt.

Regelungslücken im Bereich Deponiesickerwasser und wassergefährdender Stoffe

Bislang decken die Regelungen zur Deponiezulassung nicht alle Fälle zur Genehmigung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser ab, wie sie im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU verpflichtend sind.

Diese Regelungslücken sollen im Wege einer 1:1-Umsetzung durch die vorgesehenen Änderungen der §§ 60, 107 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) geschlossen werden. Eine Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe macht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-100/13) notwendig. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, wobei eine Zustimmung laut Entwurf nicht notwendig ist.

Autor: Markus Horn