10.07.2020

EU-Kommission will Wasserrahmenrichtlinie nicht verändern

Die EU-Umweltkommission hat jetzt bekräftigt, dass sie keine Änderungen an der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vornehmen wird. Dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch nicht vollständig erreicht wurden, sei nicht auf Mängel in der Rechtsvorschrift zurückzuführen.

Bach

Wie viele andere europäische Regelungen war auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL, Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10. 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik) einem „Fitness-Check“ unterworfen worden, um die Wirksamkeit der Regelung zu überprüfen.

Im Dezember 2019 hatte die EU-Kommission das Ergebnis der Überprüfung vorgestellt und der WRRL bescheinigt, dass mit ihr ein erfolgreicher Steuerungsrahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung der mehr als 110.000 Wasserkörper in der EU geschaffen wurde.

Dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch nicht vollständig erreicht wurden, sei weitgehend auf

  • die unzureichende Finanzierung,
  • die langsame Umsetzung sowie
  • die unzureichende Einbeziehung der umweltpolitischen Zielsetzungen in die Politikbereiche

und nicht auf etwaige Mängel der Rechtsvorschriften zurückzuführen, lautete das abschließende Ergebnis des „Fitness-Checks“.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat jetzt bekräftigt, dass die EU-Kommission keine Änderungen vornehmen wird. Die WRRL wird damit in der bestehenden Fassung erhalten bleiben.

Autor: Anke Schumacher