25.11.2019

Vorsicht Bußgelder: Rechtssichere Entsorgung von Elektroschrott

Elektroschrott gehört in Europa zu den am stärksten wachsenden Abfallströmen. Die sichere und ressourcenschonende Entsorgung von Elektroschrott gehört deshalb zu einer der zentralen Aufgaben der Mitgliedsländer. Die entsprechende WEEE-Richtlinie der EU (WEEE: Waste Electrical and Electronic Equipment) ist in allen EU-Ländern umgesetzt. Doch halten sich, wie eine Studie jüngst zeigt, viele Unternehmen nicht daran. Sie riskieren hohe Bußgelder, insbesondere auch, weil Anzeigen gegen Verstöße von den Behörden angeregt und unterstützt werden.

Regelungen zur Entsorgung von Elektroschrott in Deutschland

Rahmenbedingungen für die Entsorgung von Elektroschrott

Für die Entsorgung von Elektroschrott gibt es überall in der EU gleiche Rahmenbedingungen – dank der WEEE-Richtlinie der EU: Die Hersteller und Händler müssen die Kosten für das Sammel- und Verwertungssystem tragen. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass die ausgesonderten Geräte über reguläre Wege entsorgt werden.

Endverbraucher haben das Recht, die Geräte beim Händler wieder abzugeben. Darüber hinaus müssen alle in den Verkehr gebrachten Elektrogeräte im jeweiligen EU-Land registriert werden. Zusätzlich sind die Mengen der auf den Markt gebrachten Elektrogeräte zu erfassen. Jedes Jahr muss dazu ein Bericht verfasst werden.

Wichtig auch: Gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen von Elektroschrott sind untersagt, weil Elektroaltgeräte in der Regel zu den gefährlichen Abfällen zählen. In Deutschland erfolgt die Umsetzung der WEEE-Richtlinie der EU durch das Elektrogesetz (ElektroG).

Bei falscher Entsorgung von Elektroschrott drohen empfindliche Sanktionen

In Deutschland sind Hersteller zu einer Registrierung in Verkehr gebrachter Geräte bei der Stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) verpflichtet. Unternehmen, die dies unterlassen, verstoßen nicht nur gegen das Elektrogesetz, sondern auch gegen das Wettbewerbsrecht, weil sie sich gegenüber anderen Unternehmen, die die Auflagen befolgen, einen Vorteil verschaffen.

Die häufigste Form der Sanktion ist ein Bußgeld:

  • Verstöße gegen Meldepflichten oder eine verspätete Abholung eines Sammelcontainers kann bis zu 10.000 Euro kosten.
  • Wer Geräte nicht registriert oder korrekt kennzeichnet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Unkalkulierbar sind mögliche Schadensersatzforderungen von Wettbewerbern oder Gewinnabschöpfungen durch Behörden.

Zuständig für die Durchsetzung der Sanktionen sind je nach vorliegendem Fall das Umweltbundesamt oder Behörden wie z.B. die Gewerbeaufsichtsämter der Bundesländer.

Ausdrücklich vorgesehen sind auch Abmahnungen von Wettbewerbern. In diesem Fall müssen betroffene Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Wird dagegen verstoßen, entstehen zusätzliche Kosten.

Das Umweltbundesamt fördert die Anzeige von Verstößen, indem es auf seiner Website ein Formular anbietet, mit dem diese angezeigt werden können (siehe Link bei den weiterführenden Informationen). Begleitend zum Anzeigeformular gibt es eine Liste mit Ansprechpartnern, die Verstöße in anderen EU-Ländern entgegennehmen. Auf Wunsch kann der Informant auch anonym bleiben.

Das Elektrogesetz auf einen Blick

Das Elektrogesetz wurde zuletzt 2015 novelliert. Prüfen Sie jetzt, ob Sie die vorgeschriebenen Registrierungen vorgenommen haben, um spätere Sanktionen durch Behörden oder Anzeigen von Wettbewerbern zu vermeiden.

  • Was müssen Sie registrieren? Von Ausnahmen abgesehen müssen Sie elektrische bzw. elektronische Geräte registrieren, die für Spannungen von höchstens 1.000 Volt bei Wechselstrom bzw. 1.500 Volt bei Gleichstrom ausgelegt sind.
  • Wie müssen Sie registrieren? Bei der Registrierung ist zu berücksichtigen, ob die Geräte für Endverbraucher vorgesehen sind oder für Betriebe. Zusätzlich müssen noch Produktkategorien und Gerätearten vergeben werden.
  • Wer muss überhaupt registrieren? Wer in Deutschland Elektrogeräte verkauft, verleast, vermietet und auch verschenkt, muss sich bei der „Gemeinsamen Stelle der Hersteller“ (stiftung ear) registrieren. Unternehmen aus dem Ausland müssen entweder eine Niederlassung gründen oder einen Bevollmächtigten benennen.

Große Händler mit mindestens 400 m2 Laden-, Lager- oder Versandfläche müssen alte Elektrogeräte zurücknehmen und auf ihre Kosten entsorgen lassen. Dazu entstehen auch weitere Anmeldungs- und Berichtspflichten. Für die Registrierung, Verwaltung und Kontrolle verlangt die stiftung ear Gebühren.

Auf spezielle Regelungen im Ausland achten

Auch wenn die WEEE-EU-Richtlinie einen Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, sind bei der Ausfuhr ins EU-Ausland fast immer länderspezifische Regelungen zu beachten. Insbesondere müssen Hersteller und Vertreiber für jedes Land, in das sie die Produkte exportieren, einzeln eine Registrierung vornehmen.

In manchen Ländern wie Österreich ist die nationale Umsetzung dem deutschen Elektrogesetz sehr ähnlich. In anderen Ländern sind die Unterschiede dagegen deutlich größer. So wird z.B. in Holland zwischen BtoB- und BtoC-Elektroaltgeräten unterschieden. BtoB-Geräte müssen direkt beim Hersteller, BtoC-Geräte dagegen beim Händler abgegeben werden. In Ländern wie Dänemark sind Behörden für die Rücknahme verantwortlich.

Diese Regelungen gelten selbstverständlich auch für Online-Marktplätze, werden jedoch oft nicht eingehalten. So hat eine Studie des Verbands Europäischer Rücknahmesysteme für Beleuchtung (EucoLight) ergeben, dass Unternehmen bei den untersuchten 3.000 Elektroprodukten in hohem Maße die nationalen Regelungen ignorieren. So liegt die Nichteinhaltung bei kleineren Elektroprodukten wie z.B. LED-Lampen je nach Land zwischen 78 bis 100 %.

Tipp: Pflichten bei der Abgabe kommunizieren

Achten Sie als zurücknehmendes Unternehmen darauf, dass Sie Altgeräte ordnungsgemäß zurückbringen. Dadurch bleiben Ihnen Folgekosten erspart. Prüfen Sie beim Entgegennehmen, ob vor der Rückgabe die Altbatterien und Altakkus, die nicht vom Altgerät komplett umschlossen sind, vom Gerät getrennt wurden. Weisen Sie auch darauf hin, dass Altgeräte wie Computer und Smartphones in der Regel sensible personenbezogene Daten enthalten. Diese sind vor Abgabe selbst zu löschen. Für den Datenschutz können Sie keine Gewähr übernehmen.

Links zu weiterführenden Informationen

Autoren: Michael Rannenberg , WEKA Redaktion