10.04.2017

Bundestag verabschiedet Verpackungsgesetz (VerpackG)

Ursprünglich war die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne geplant, doch im nun aktuell vom Bundestag verabschiedeten Verpackungsgesetz gibt es stattdessen eine Vielzahl von Einzelregelungen. Dabei sind alle Ebenen betroffen: die Hersteller, der Einzelhandel und auch die Privathaushalte selbst. Das Ziel: die Recyclingquoten der Privathaushalte deutlich zu steigern.

Verpackung aus Plastik

Industrie und Handel stehen vor einer großen Aufgabe: die von ihr finanzierten dualen Systeme müssen ab 2019 deutlich höhere Recycling-Quoten erfüllen – und das ganz erheblich: Liegt zum Beispiel die Recycling-Quote bei Metallen heute bei 60 Prozent, muss diese bis 2022 auf 90 Prozent steigen. Ähnlich drastisch sollen die Quoten bei Kunststoffverpackungen steigen, nämlich von 36 auf 63 Prozent. Dies soll durch ein Bündel an Einzelmaßnahmen erreicht werden, die die gesamte Wertschöpfungskette betreffen.

Duale Systeme belohnen Hersteller

Hersteller, die ökologische Verpackungen verwenden, sollen von den dualen Systemen durch geringere Lizenzentgelte belohnt werden. Je besser eine Verpackung recycelbar ist, desto niedriger sind also die Kosten der Hersteller. Die dualen Systeme sollen dabei weiter im Wettbewerb agieren, allerdings wird es eine von Industrie und Handel finanzierte „Zentrale Stelle“ geben, die einen konsequenten Vollzug des Gesetzes gewährleisten soll.

Kommunen behalten Entscheidungsfreiheit

Wann und wie Verpackungsabfälle gesammelt werden, ist nach wie vor eine Entscheidung der Kommunen. Damit soll auch zukünftig die Sammlung von Restmüll und Wertstoffen gut koordinierbar bleiben. Kunststoffe und Metalle sollen in gemeinsamen Wertstofftonnen gesammelt werden können. Entgegen früheren Planungen ist die Einführung der Wertstofftonne nicht verpflichtend.

Einzelhandel muss besser kennzeichnen

Der Einzelhandel wird zu einer gut sichtbaren Regalkennzeichnung verpflichtet. Damit sollen Konsumenten besser unterscheiden können, ob sie Einweg- oder Mehrwegflaschen kaufen.

Konsumenten zahlen mehr Pfand

Einige Getränkeverpackungen, die bisher pfandfrei waren, sind nun pfandpflichtig. Dazu gehören Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent.

 

Das Gesetz bedarf als Einspruchsgesetz nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und wird voraussichtlich im Januar 2019 in Kraft treten. Hier finden Sie Erläuterungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

Autor: Markus Horn