17.07.2017

Verpackungsgesetz (VerpackG): Zentrale Stelle Verpackungsregister vorgestellt

Mit der Gründung der zentralen Stelle Verpackungsregister nehmen nun die neuen Regelungen im Verpackungsgesetz (VerpackG) Gestalt an. Durch das neue zentrale Register soll mehr Transparenz und Kontrolle bei der Entsorgung und beim Recycling von Verpackungen entstehen. Darüber hinaus wird es neue Richtlinien und Kontrollen geben.

Plastikverpackung

Mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) wird die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ ihre Arbeit aufnehmen. Wie der Name schon sagt, steht im Mittelpunkt ein Register: es enthält möglichst alle Produktverantwortlichen aus Industrie und Handel und soll Standards für recyclinggerechtes Design bei Verpackungen entwickeln. Dieses Register wird ergänzt durch ein Prüfregister mit Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern.

Neue Richtlinien

Die Zentrale Stelle ist befugt, einheitliche Prüfrichtlinien für die Vollständigkeitserklärung und den Mengenstromnachweis zu entwickeln. Sie ist auch für die Entgegennahme und die Prüfung vorgestellt und gleicht Mengen von Herstellern und dualen Systemen ab, wobei die Beseitigung festgestellter Mängel bei den Bundesländern verbleibt. Außerdem berechnet die Zentrale Stelle die Marktanteile der dualen Systeme.

Mehr Kontrolle

Grundsätzlich sollen die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes effizient kontrolliert und Schlupflöcher durch verbesserte Definitionen und Standards an den Schnittstellen des Systems geschlossen werden.

Diese Kontrolle wird durch die Hersteller der Verpackungen finanziert: die Stiftung von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie der Markenverband.

Zeitplan

Die Stiftung steht unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes und des Bundeskartellamtes. Der Zeitplan sieht vor, dass die Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2019 schon Anfang 2019 bereitstehen soll. Zu diesem Zeitpunkt will die Stiftung auch die erste Marktanteilsberechnung für die Dualen Systeme fertiggestellt haben. Die ersten Quotennachweise für die dualen Systeme sollen Mitte 2019 geprüft werden.

Die wesentlichen Regelungen des Verpackungesetzes

  • Das Verpackungsgesetz wurde vom Bundestag am 30. März 2017 beschlossen.
  • Die Recyclingquoten werden deutlich angehoben. Für Getränkekartons gibt es erstmal eine eigene Quote.
  • Es gibt Anreize für ein recyclinggerechtes Design sowie für die Verwendung von Rezyklaten (Ergebnisse von Recyclingprozessen) und nachwachsenden Rohstoffen.
  • Einführung von Mindeststandards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit
  • Jedes duale System meldet den Anteil beteiligter Verpackungen, die einem hochwertigen Recycling zugeführt wurden, der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt.
  • Ausdehnung der Pfandpflicht
  • Einführung einer Zentralen Stelle
Autor: Markus Horn