News | Abfallentsorgung
25.08.2016

Verpackungsgesetz soll Erfassung von Abfällen optimieren

Im August hat der Gesetzgeber den Entwurf für ein Verpackungsgesetz (VerpackG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf setzt die zentralen Anliegen einer ökologischen, effizienten und bürgerfreundlichen Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung um.

Verpackungsgesetz© Zoonar RF/​iStock/​Thinkstock

Am 10. August hat der Gesetzgeber den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vorgelegt. Der Entwurf setzt die zentralen Anliegen einer ökologischen, effizienten und bürgerfreundlichen Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung um. Auf eine Erweiterung der Produktverantwortung wird dabei jedoch verzichtet.

Eine flächendeckende gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen wird somit nicht mehr vorgeschrieben. Allerdings soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dualen Systemen bei der freiwilligen Einführung einer einheitlichen Wertstoffsammlung erleichtert werden.

Wesentliche Elemente des Arbeitsentwurfs beibehalten

Die übrigen wesentlichen Elemente des WertstoffG-Arbeitsentwurfs werden jedoch beibehalten, insbesondere

  • die deutliche Erhöhung der Recycling-Anforderungen
  • die Berücksichtigung der Recycling-Fähigkeit bei den Lizenzentgelten der dualen Systeme
  • die Errichtung einer zentralen Stelle

Außerdem sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin stärkere Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der haushaltsnahen Sammlung von Verpackungsabfällen erhalten, mit denen sie die Entsorgungsaufgaben vor Ort entsprechend ihren Bedürfnissen ausgestalten können. Es besteht Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis zum 05. September 2016 schriftlich Stellung zu nehmen.

Tipp: Den Entwurf für das Verpackungsgesetz (VerpackG) und die Begründung finden Sie hier.

Autor: Frank Oswald

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