26.09.2016

Geplantes Verpackungsgesetz: Das sind die Eckpunkte

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ vorgelegt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Einige Regelungen sind neu, anderes war schon bekannt.

Wertstofftonne oder getrennt?

Der Entwurf sieht vor, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob Verpackungsabfälle zusammen mit anderen Wertstoffen in einer Wertstofftonne oder getrennt gesammelt werden können.

Registrierung und Standardisierung

Die Abfallentsorgung wird weiterhin im Wettbewerb erfolgen, um für Effizienz und niedrige Kosten zu sorgen. Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die die produktverantwortlichen Hersteller und Vertreiber finanzieren. Sie dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle.

Nachhaltige Entgelte

Die Lizenzentgelte der dualen Systeme werden an Nachhaltigkeitskriterien gebunden.

Anreize für Recycling

Hersteller sollen stärkere Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen. Dazu wurden für einzelne Stoffe – z.B. für Kunststoffe – die Recycling-Quoten angehoben. Insgesamt sind von den im Geltungsbereich dieses Gesetzes anfallenden Verpackungsabfällen jährlich mindestens 65 Masseprozent zu verwerten und mindestens 55 Masseprozent zu recyceln.

Stoffbeschränkungen

Das Inverkehrbringen von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen, bei denen die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ den Wert von 100 Milligramm je Kilogramm überschreitet, ist verboten.

Beteiligungspflicht

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von Materialart und Masse der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Hersteller, die sich nicht an einem System beteiligen, dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen.

Möglichkeit von Branchenlösungen

Es gibt die Möglichkeit, dass sich Hersteller einer Branche zusammenschließen und ein eigenes System aufbauen und betreiben. Diese Lösung muss sicherstellen, dass Verpackungen zurück genommen und einer Verwertung zugeführt werden.

Inkrafttreten

Nach der Überarbeitung des Entwurfs und der Ressortabstimmung wird der Kabinettbeschluss für Oktober 2016 angestrebt. Danach kann das parlamentarische Verfahren beginnen. 18 Monate nach der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft.

Wichtiger Hinweis: Die bisher angestrebte Einbeziehung der Sammlung stoffgleicher Nicht-Verpackungen ist laut Referentenentwurf nicht vorgesehen.

Tipp: Hier finden Sie den Referentenentwurf im vollen Wortlaut.

Autor: WEKA Fachredaktion