30.01.2017

Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG: Neue Vorgaben ab Mai 2017

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVPG) vorgelegt. Damit soll bis spätestens 16. Mai 2017 die Richtlinie 2014/52/EU umgesetzt sowie eine Vereinfachung, Harmonisierung und anwenderfreundlichere Ausgestaltung dieses Rechtsbereichs erreicht werden.

Gefahrstoffverordnung verabschiedet

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG soll reformiert werden. Bis spätestens 16. Mai soll das „Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) die Richtlinie 2014/52/EU umsetzen. Derzeit prüft das Ministerium die bis zum 13. Januar 2017 eingegangenen Stellungnahmen. Wesentliche Neuerungen sieht der Referentenentwurf im Bereich der Vorprüfung, der Kumulation sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit vor.

Maximal 6 Wochen bei der Vorprüfung

Der Referentenentwurf nennt erstmals eine Frist, innerhalb derer die Behörden eine Vorprüfung durchführen müssen (§ 7 Abs. 6 des UVPG-Referentenentwurfs). Damit wird die Verpflichtung der Behörden, eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung „umgehend“ festzustellen, konkretisiert.

Grundsätzlich gilt jetzt, dass eine Vorprüfung innerhalb von maximal sechs Wochen durchzuführen ist. Nur in Ausnahmefällen, die sich durch die Komplexität des Vorhabens, besondere Standortbedingungen oder einem besonders großen Umfang des Vorhabens ergeben, kann die Frist um drei Wochen verlängert werden.

Weitere theoretisch mögliche Verlängerungen soll es nicht geben, vor allem aus dem Hintergrund, dass eine Vorprüfung eine begrenzte Tiefe haben und die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen soll. Antragsteller, die sowieso damit rechnen, dass die Behörde eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung feststellen wird, kann diese selbst beantragen. Damit ist das Projekt automatisch einem Vorhaben mit unbedingter Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung gleichgestellt und die Vorprüfung entfällt.

Voraussetzungen für eine Kumulation von Vorhaben

Grundsätzlich sind Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. In der Vergangenheit gab es den Versuch, diese Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine Aufsplitterung von Vorhaben zu umgehen.

Deshalb regeln die §§ 10 bis 13 des UVPG-Referentenentwurfs die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei kumulierenden Vorhaben. Diese werden nach dem Gesetzentwurf als gleichartige Vorhaben, die „dicht beieinander“ durchgeführt werden, definiert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den Vorhaben um die gleichen oder unterschiedlichen Vorhabensträger handelt. Damit sollen die Behörden Umweltauswirkungen unabhängig davon prüfen können, ob an einem bestimmten Standort ein größeres Vorhaben oder mehrere kleinere Vorhaben derselben Art durchgeführt werden.

Information der Öffentlichkeit über Internetportale

Der Bund und die Bundesländer richten Internetportale ein, auf denen die Unterlagen zu den vorhaben auszulegen, also zu veröffentlichen sind. Über die Portale der Länder sollen auch die Unterlagen nach dem Baugesetzbuch, das in einem parallelen Rechtsetzungsverfahren geändert wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals wird das Umweltbundesamt zuständig sein.

Autor: Markus Horn