02.10.2017

UmwRG: Verbesserungen für Bauherren und Betreiber von Anlagen

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wurde überarbeitet. Die Änderungen bringen Verbesserungen für Umweltvereinigungen, Bauherren und Betreiber von Anlagen.

Mann mit Recycling-Box

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) oder auch „Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG“ ist ein deutsches Bundesgesetz. Es regelt die Möglichkeiten von Umweltvereinigungen und Individualklägern, auf rechtlichem Wege gegen staatliche Entscheidungen vorzugehen.

Die zur Jahresmitte in Kraft getretenen Änderungen geben vor allem Umweltvereinigungen mehr Möglichkeiten für Klagen und Rügen. Das erneuerte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz enthält aber auch eine Verbesserung für Bauherren und Betreiber von Anlagen im Rahmen von Planfeststellungsbeschlüssen. Sie haben nun bessere Chancen auf eine „Heilung“ von festgestellten Mängeln.

Erweiterter Anwendungsbereich

Die Änderung des UmwRG erweitert den Anwendungsbereich: es sind nunmehr Verwaltungsakte bzw. öffentlich-rechtliche Verträge einbezogen, die sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts beziehen. Davon sind z.B. Zulassungsentscheidungen über nicht UVP-pflichtige Anlagen sowie im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BlmSchG erfasste Anlagen betroffen. Es ist auch damit zu rechnen, dass viele Baugenehmigungen in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, weil dabei auch häufig immissionsschutzrechtliche Fragen bedeutend sind.

Mehr Rügebefugnisse für Umweltvereinigungen

In der bisherigen Fassung des UmwRG war die Rügebefugnis der Umweltvereinigungen auf Vorschriften, die dem Umweltschutz dienen, eingeschränkt. Dies ist nun teilweise aufgehoben, nämlich für alle Entscheidungen, die in § 1 Abs. a Satz 1. Nr. 1 und 2 UmwRG genannt sind. Damit können Umweltvereinigungen eine Entscheidung oder auch Unterlassung rügen und damit eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein Gericht auslösen.

Beibehalten wurde die Einschränkung der Rügebefugnis für Entscheidungen, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG formuliert sind. In diesen Fällen besteht nur bei Verstößen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften eine Rügemöglichkeit.

Verlängert wurde die Klagebegründungsfrist von 6 auf 10 Wochen; dies gilt auch für Individualkläger. Allerdings ist eine Verlängerung dieser 10-Wochen-Frist nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Verfahrensfehler können geheilt werden

In Zukunft können bei Planfeststellungsbeschlüssen Abwägungsmängel bei Genehmigungen nach dem BImSchG, Baugenehmigungen oder anderen Zulassungsentscheidungen nachträglich behoben werden. Entsprechend werden Gerichte Verwaltungsakte nicht aufheben, sondern nur für nicht vollziehbar, bis die Behebung des Fehlers durch eine Ergänzung der Entscheidung oder ein ergänzendes Verfahren möglich ist.

Für weitere Informationen finden Sie hier die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundesgesetzblatt.

Autor: Markus Horn