Lexikonstichwort | Beitrag aus „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ 25.11.2016

Störfallrecht

Rechtliche Grundlage für den Bereich Störfall ist insbesondere die Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) und deren Umsetzung in deutsches Recht: die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV)

Betriebe mit erhöhtem Gefahrenpotenzial können der Störfall-Verordnung unterliegen. Deren Anwendbarkeit ergibt sich allein aus der Gesamtmenge bestimmter gefährlicher Stoffe. Für den Fall, dass ein Betrieb der Störfallverordnung unterliegt, besteht die Pflicht, dieses bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, denn in diesem Fall müssen besondere Pflichten wie z.B. die Meldung bestimmter Unfälle oder Schadensereignisse erfüllt werden.

Sicherung der Vorsorge und Gefahrenabwehr

In den staatlichen Vorschriften des Sicherheitsrechts wird das Zusammenwirken des Vorschriftengebers und privater Organisationen wie z. B. dem Deutschen Institut für Normung (DIN) oder dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) oder öffentlich-rechtlichen Ausschüssen (z. B. Dampfkessel-Ausschuss, Druckbehälter-Ausschuss) geregelt.

Der Staat und die Kräfte der Wirtschaft („beteiligte Kreise“) wirken bei der Sicherung der Vorsorge und Gefahrenabwehr eng zusammen. Zwar bleibt der Staat grundsätzlich verpflichtet, durch Rechtsvorschriften Normen für die Sicherheit bei gefährlichen technischen Anlagen zu setzen, bei der konkreten Ausfüllung der Normen wirken die

Autor: WEKA Redaktion

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