07.04.2016

Störfall-Verordnung

6859 GrundlagenCenter

Gegenstand der Störfall-Verordnung ist die Verhütung von schweren Unfällen (Störfällen) mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt bei dennoch eintretenden Unfällen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz fordert von Anlagenbetreibern Maßnahmen zum Schutz und zur Vorsorge gegen Gefahren, und diese Verpflichtung wird durch die Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes – 12. BImSchV) konkretisiert.

Der Störfall-Verordnung unterliegen die Industrieanlagen, in denen die in der Verordnung vorgegebenen Mengenschwellen für bestimmte Stoffe überschritten werden. Innerhalb der Verordnung wird noch einmal unterschieden zwischen Grundpflichten und erweiterten Pflichten, die auf besonders gefahrenträchtige Standorte angewendet werden.

Störfall, meldepflichtiges Ereignis, Unfall

Die Störfall-Verordnung definiert die rechtlichen Kriterien, wann ein Unfall in einer Industrieanlage ein Störfall ist. Das bedeutet, Unfälle sind daraufhin zu prüfen, ob sie diese Kriterien erfüllen.

Nach den Begriffsbestimmungen in § 2 ist ein Störfall gegeben bei einem Ereignis, wie zum Beispiel einer Emission, einem Brand oder einer Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem unter diese Verordnung fallenden Betriebsbereich oder in einer unter diese Verordnung fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs oder der Anlage zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nr. 4 führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind.

Eine Unterrichtungspflicht der zuständigen Überwachungsbehörde wird in der Störfall-Verordnung nicht nur für Störfälle gefordert, sondern darüber hinaus für weitere Ereignisse in Betriebsbereichen, die infolge einer Betriebsstörung auftreten können.

Meldeweg und Meldepflichten

Der Betreiber eines der Störfall-Verordnung unterliegenden Betriebsbereichs hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 der Störfall-Verordnung erfüllt, mitzuteilen. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt eines Ereignisses eine ergänzende schriftliche Mitteilung vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 Störfall-Verordnung enthält. Er hat diese Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.

Nach § 19 Abs. 1 Störfall-Verordnung sind nicht nur Störfälle, sondern auch bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs zu melden. Zu unterscheiden sind folgende Fälle:

  1. Ereignisse mit Brand, Explosion oder Freisetzung von gefährlichen Stoffen nach Anhang I Störfall-Verordnung in bestimmten Mengen, unabhängig von den Auswirkungen.
  2. Ereignisse mit bestimmten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Sachen, unabhängig von der Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe.
  3. Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, unabhängig von der Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe.
  4. Sicherheitsbedeutsame Betriebsstörungen (z.B. Beinahe-Unfälle), aus denen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können, unabhängig von Art und Menge der beteiligten Stoffe.
  5. Betriebsstörungen mit gefährlichen Stoffen nach Anhang I Störfall-Verordnung, wenn hierdurch Schäden eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, unabhängig von der Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe.
Autor: WEKA Fachredaktion

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