30.10.2017

So wird der UVP-Bericht ein Erfolg

Die jüngste Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat den Begriff „UVP-Bericht“ neu eingeführt. Worauf muss hierbei geachtet werden?

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten und hat im Wesentlichen die Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zum Inhalt. Neu eingeführt wurde dabei der Begriff „UVP-Bericht“ als Teil der vom Vorhabenträger zur UVP vorzulegenden Unterlagen. Worauf muss hierbei geachtet werden?

Kommunikation mit den Behörden

Wesentlich für einen erfolgreichen UVP-Bericht ist die Kommunikation mit den Behörden im Vorfeld der UVP-Prüfung. Die Behörden müssen nach § 15 des UVPG auf Antrag den Vorhabenträger über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die im UVP-Bericht gemacht werden müssen, informieren.

Verfügen sie über Informationen, die für die Erstellung des UVP-Berichts zweckdienlich ist, sollen diese dem Vorhabenträger ausgehändigt werden. Auf diese Weise können nicht nur spätere Probleme bei der Prüfung des UVP-Berichts durch die Behörde vermieden werden. Darüber hinaus können sich die Verantwortlichen auf der Seite der Vorhabenträger Zeit und Geld ersparen, wenn vorhandene Informationen von den Behörden einfach übernehmen werden können. Insbesondere die wenig konkreten

Anforderungen an den UVP-Bericht sollten im Rahmen der Vorfeldkommunikation konkretisiert werden:

  • Der UVP-Bericht ist so frühzeitig vorzulegen, dass er mit den übrigen Unterlagen ausgelegt werden kann. Klären Sie mit der Behörde, welcher Termin das ist.
  • Anlage 4 des UVPG enthält für die Behörden die Option, zusätzliche Angaben, die sich aus dem konkreten Vorhaben ergeben, zu verlangen, sofern sie von Bedeutung sind. Klären Sie, welche Angaben das genau sind.
  • Es wird verlangt, dass der UVP-Bericht den gegenwärtigen Wissensstand und gegenwärtige Prüfmethoden berücksichtigt. Im Gespräch kann geklärt werden, was in Bezug auf das konkrete Vorhaben damit gemeint ist.
  • Vom Vorhabenträger sollen nur Angaben verlangt werden, die er „mit zumutbarem Aufwand“ ermitteln kann. Auch dies kann in Gesprächen auf das Vorhaben bezogen konkretisiert werden.

Erforderliche Inhalte des UVP-Berichts

Viele von den Behörden verlangte Inhalte des UVP-Berichts ergeben sich aus der Vorfeldkommunikation, wobei der Rechtsrahmen des § 16 des UVPG beachtet werden muss. Demnach muss der Bericht die zuständige Behörde über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens informieren und dabei mindestens folgende Inhalte bieten:

  • Beschreibung des  Vorhabens mit Informationen zum Standort sowie Art, Umfang, Ausgestaltung und Größe des Vorhabens.
  • Eine Beschreibung der Umwelt im Einwirkungsbereich des Vorhabens.
  • Darlegen von Vorhabens- und Standortmerkmalen, die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausschließen, vermindern oder ausgleichen sollen.
  • Beschreibung von geplanten Maßnahmen, mit denen nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen.
  • Eine Beschreibung von Umweltauswirkungen, die erheblich sind.
  • Alternativen, die vom Vorhabenträger geprüft und wieder verworfen worden sind sowie die umweltrelevanten Gründe, die zum beantragten Vorhaben geführt haben.
  • Schließlich wird auch eine „allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung“ des UVP-Berichts verlangt.

Zu beachten ist, dass der UVP-Bericht auch in elektronischer Form vorgelegt werden muss.

Sonderregelungen für Natura-2000-Gebiete

Besteht die Möglichkeit, dass ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigt wird, muss der UVP-Bericht Angaben machen, wie sich das Vorhaben auf die Erhaltungsziele des Gebiets auswirken könnte (§ 1 Absatz 1 UVPG). Diese Angaben müssen auch das Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen berücksichtigen.

Autor: Markus Horn