News | Immissionsschutz
09.11.2015

Arbeitshilfe zur Seveso-III-Richtlinie

Mit der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie ist nach aktuellem Stand nicht vor April 2016 zu rechnen. Wegen der starken zeitlichen Verzögerung hat die Arbeitsgruppe innerhalb der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) jetzt eine Arbeitshilfe entwickelt.

Die Seveso-III-Richtlinie ist am 13. August 2012 in Kraft getreten und hätte bis zum 31. Mai 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.© kav777 /​ iStock /​ Thinkstock

Die Seveso-III-Richtlinie  (Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates) ist am 13. August 2012 in Kraft getreten und hätte bis zum 31. Mai 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie macht Änderungen im nationalen Recht erforderlich

Die Umsetzung der Richtlinie macht rechtliche Änderungen erforderlich, die vor allen Dingen folgende Bereiche betreffen:
1. Anpassung an ein neues EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe
2. Überwachung von Betriebsbereichen (Inspektionen)
3. Information, Beteiligung und Gerichtszugang für die betroffene Öffentlichkeit

Konkret müssen folgende Vorschriften jetzt überarbeitet werden:

• Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
• Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Die Umsetzungsregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Inwieweit greift die Seveso-III-Richtlinie unmittelbar?

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (31. Mai 2015) ist bereits deutlich überschritten. Realistisch ist mit dem Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften nicht vor April/Mai 2016 zu rechnen. Aufgrund dieser erheblichen Überschreitung der Umsetzungsfrist stellt sich somit die Frage, inwieweit die Seveso-III-Richtlinie unmittelbare Wirkung entfaltet und in welchen Punkten das bisherige Recht bis zur endgültigen Umsetzung weiter heranzuziehen ist.

Arbeitshilfe von der LAI

Dieser Frage hat sich eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) angenommen. Als Ergebnis deren Arbeit wurde eine Arbeitshilfe entwickelt, die am 1. Oktober 2015 von der LAI verabschiedet wurde und nach Beschluss durch die Umweltministerkonferenz an die Behörden verteilt und voraussichtlich auf den Seiten der LAI veröffentlicht werden wird.

Autor: Norbert Wiese

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