17.03.2017

Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle – § 54 KrWG

Abfallrecht WEKa MEDIA

Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle benötigen gemäß § 54 KrWG eine Erlaubnis. Insbesondere müssen die Sach- und Fachkunde sowie die Zuverlässigkeit gewährleistet sein. Zudem gelten die nach früherem Recht erteilten Transport– und Maklergenehmigungen als Erlaubnisse im Sinne von § 54 KrWG weiter.

Kurzinformation

Während für die Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen nach § 53 KrWG lediglich eine Anzeigepflicht gilt, unterliegen die genannten Personen nach § 54 KrWG einer Erlaubnispflicht, soweit ihre Tätigkeit gefährliche Abfälle betrifft. Das erhöhte Risikopotenzial von gefährlichen Abfällen rechtfertigt nach der Gesetzesbegründung für die entsprechenden Tätigkeitsbereiche die mit der präventiven Zuverlässigkeits- und Fachkundeüberprüfung verbundene verstärkte Kontrolldichte. Allerdings gilt die Erlaubnispflicht in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern (z.B. Handwerker), erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des KrWG (§ 72 Abs. 4 KrWG). Zudem gelten die nach früherem Recht erteilten Transport- und Maklergenehmigungen als Erlaubnisse im Sinne von § 54 KrWG weiter (§ 72 Abs. 5 und 6 KrWG).

Absatz 1 bestimmt zunächst, dass Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen einer behördlichen Erlaubnis bedürfen, und regelt die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung. Zuständig ist bei Unternehmen mit mehreren Niederlassungen die …

Autor: WEKA Redaktion

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