02.06.2020

Referentenentwurf zur Einwegkunststoffverbotsverordnung

Das Bundesumweltministerium hat einen, noch nicht abschließend unter den Bundesministerien abgestimmten, Referentenentwurf zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte vorgelegt. Betroffen sind Wattestäbchen, Trinkhalme, Getränkebecher und mehr.

Kunststofftüte und Papiertüte. Verbot von Kunststofftüte.

Der Entwurf verbietet das Inverkehrbringen von Wattestäbchen, Besteck, Tellern, Trinkhalmen, Rührstäbchen und Luftballonstäben sowie von To-Go-Verpackungen, Getränkebechern und -behältern aus Styropor und generell von Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoffen. Er soll europarechtliche Vorgaben aus den Artikeln 5 und 14 der „Richtlinie 2019/904/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) in nationales Recht umsetzen.

Das Verbot soll zum 3.7.2021 in Kraft treten. Wer danach vorsätzlich oder fahrlässig ein entsprechendes Produkt in Verkehr bringt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Der vollständige Name der neuen Verordnung lautet: Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV).

Autor: Anke Schumacher