06.12.2019

Referentenentwurf zur Änderung der AwSV vorgelegt

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 25. November 2019 einen Referentenentwurf zur „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ vorgelegt.

Radiergummi

Inhaltliche Änderungen sind im neuen Referentenentwurf über die AwSV nicht vorgesehen. Die geplante Änderungsverordnung soll ausschließlich dazu dienen, die AwSV an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen von Rechtsnormen (chemikalienrechtliche, wasserrechtliche und baurechtliche Vorschriften) anzupassen, einzelne Regelungen verständlicher zu formulieren sowie bestehende Widersprüche aufzulösen und Regelungen klarzustellen.

Insbesondere wird die bestehende Regelung zur Löschwasserrückhaltung in § 20 AwSV fachlich konkretisiert und ergänzt, um klar festzulegen, welche Anlagen über eine solche Rückhaltung verfügen müssen und wie diese zu dimensionieren ist.

Die Frist zur Einsendung schriftlicher Stellungnahmen endet am 17. Januar 2020.

Autor: Anke Schumacher