25.11.2016

Produktverantwortung – § 23 KrWG

Abfallrecht WEKa MEDIA

Produktverantwortung trägt nach § 23 Satz 1 KrWG trägt jede juristische Person (z.B. GmbH) und jede natürliche Person, die Erzeugnisse

  • entwickelt,
  • herstellt,
  • bearbeitet (also ein Erzeugnis verändert, ohne dabei ein anderes Erzeugnis herzustellen),
  • verarbeitet (also ein Erzeugnis zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet) oder
  • vertreibt.

Damit sind im Wesentlichen die Hersteller und Vertreiber von Erzeugnissen angesprochen. Der Personenkreis kann gemäß Absatz 4 durch Rechtsverordnungen konkretisiert werden.

Kurzinformation – Produktverantwortung

§ 23 KrWG ist innerhalb der Vorschriften zur Produktverantwortung (§§ 23 bis 27 KrWG) die zentrale Regelung. Sie legt in Umsetzung von Art. 8 der europäischen Abfallrichtlinie 2008/98/EG die Grundsätze hierzu fest, die gemäß den §§ 24 und 25 KrWG durch Rechtsverordnungen konkretisiert und vollziehbar gemacht werden können.

Absatz 1 bestimmt den Adressatenkreis und die grundlegenden Inhalte der Produktverantwortung.

Absatz 2 konkretisiert deren Umfang durch eine beispielhafte Auflistung von Maßnahmen, die zur ihr gehören.

Absatz 3 legt als Grenze der Produktverantwortung u.a. das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Vorschriften des europäischen Rechts über den freien Warenverkehr fest.

Absatz 4 enthält keine eigene Verordnungsermächtigung, sondern stellt nur klar, dass der betroffene Personenkreis, die betroffenen Erzeugnisse sowie die Art und Weise der praktischen Umsetzung der Produktverantwortung durch Rechtsverordnungen nach den §§ 24 und 25 KrWG bestimmt werden können (vgl. Abbildung).

Autor: WEKA Redaktion

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