25.11.2016

Planfeststellungsverfahren

Deponien nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bedürfen einer sogenannten Planfeststellung. Es handelt sich hierbei um ein besonders Verwaltungsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) näher geregelt. Für das Planfeststellungsverfahren können weitere Einzelheiten durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden.

Kurzinformation

§ 38 KrWG regelt das gemäß § 35 Abs. 2 KrWG vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren für Deponien und das weitere Verwaltungsverfahren. Für das Plangenehmigungsverfahren (§ 35 Abs. 3 KrWG) gelten hingegen die allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder.

Absatz 1 ordnet für den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens die Geltung der §§ 72 bis 78 des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) an. Sowohl für das Planfeststellungsverfahren als auch für das Plangenehmigungsverfahren …

Autor: WEKA Redaktion

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