Lexikonstichwort | Beitrag aus „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ 25.11.2016

Öffentliche Auslegung

Die Öffentliche Auslegung ist Teil des sogenannten förmlichen (großen) Genehmigungsverfahrens, bei der die Antragsunterlagen, die Einspruchsfrist und der Erörterungstermin öffentlich bekanntgegeben werden.

Einbeziehung der Öffentlichkeit

Gemäß § 4 BImSchG sind alle Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen, oder erheblich zu belästigen, genehmigungsbedürftig.

Welche Anlagen unter diese Definition fallen, ist in der 4. Verordnung zum BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) geregelt. In der 4. BImSchV ist ebenfalls geregelt, nach welchem Verfahren diese Anlagen jeweils zu genehmigen sind.

Zwei Genehmigungsverfahren

Es existieren zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren, das sogenannte förmliche (große) Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen, Einspruchsfrist und Erörterungstermin und das sogenannte vereinfachte (kleine) Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. In der 4. BImSchV werden die Anlagen je nach erforderlichem Genehmigungsverfahren in zwei Spalten aufgelistet. Alle Anlagen der 1. Spalte sind nach dem förmlichen Verfahren und alle Anlagen der 2. Spalte nach dem vereinfachten Verfahren zu genehmigen.

Bekanntmachung des Vorhabens (öffentliche Auslegung)

Sobald …

Autor: WEKA Redaktion

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