27.04.2015

Neues zur Novellierung der Störfall-Verordnung

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie mit der novellierten Störfall-Verordnung als Hauptbestandteil ist mittlerweile vom BMUB als federführendem Ressort fertiggestellt und in die Ressortabstimmung gegeben worden.

Mit einer Veröffentlichung der novellierten Störfall-Verordnung ist erst nach erfolgter Ressortabstimmung zu rechnen.

Mit einer Veröffentlichung ist erst jedoch nach erfolgter Ressortabstimmung zu rechnen, zeitgleich mit der Beteiligung von Bundestag / Bundesrat und der Anhörung der beteiligten Kreise. Mit dem Abschluss des Verfahrens ist realistisch nicht vor Jahresende zu rechnen. Das heißt, die in der Seveso-III-Richtlinie vorgegebene Frist vom 1.6.2015 wird in jedem Fall nicht eingehalten.

Parallel wird aber auf Bundesebene bereits gemeinsam mit den Ländern an einer Lösung gearbeitet, wie ab dem 1.6.2015 zu verfahren ist. Besonders problematisch ist dabei, dass mit diesem Zeitpunkt das alte europäische Stoffrecht, auf das die Störfall-Verordnung mit einem statischen Verweis explizit Bezug nimmt, endgültig außer Kraft tritt.

Autor: Martin Kölbl