04.06.2020

Novelle des Batteriegesetzes im Gesetzgebungsverfahren

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 dem vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Batteriegesetzes zugestimmt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Was sich voraussichtlich alles ändert, lesen Sie hier.

Pfeil aus Batterien: Das novellierte Batteriegesetz zeigt dann, wo es in Zukunft langgeht.

Bisher regelt das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ (Batteriegesetz – BattG), dass Geräte-Altbatterien sowohl durch ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes und flächendeckend tätiges Rücknahmesystem („Gemeinsames Rücknahmesystem“) als auch durch herstellereigene Rücknahmesysteme zurückgegeben werden können.

Änderung des Gemeinsamen Rücknahmesystems

Seit dem 6. Januar 2020 ist die Stiftung GRS Batterien ebenfalls als herstellergetragenes System auf dem Markt. Deshalb gibt es kein Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien nach § 6 Abs. 1 und 3 BattG. Die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien erfolgen damit ausschließlich durch herstellergetragene Rücknahmesysteme im Wettbewerb. An diese Situation soll nun auch das Batteriegesetz angepasst werden.

Weitere Änderungen durch das reformierte Batteriegesetz

Neben dieser Anpassung sieht der in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf folgende weitere Änderungen des Batteriegesetzes vor:

  • Als Folge der neuen Marktbedingungen besteht für Vertreiber, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie Behandlungsanlagen nach § 12 Abs. 1 und 2 keine Andienungspflicht an ein bestimmtes System mehr. Sie müssen zukünftig ausschließlich mit einem Rücknahmesystem zusammenarbeiten.
  • Die Rücknahmesysteme müssen den Endnutzer über eine einheitliche Kommunikation und Kennzeichnung der Rücknahmestellen über die Möglichkeiten der Rückgabe von Geräte-Altbatterien, den Sinn und Zweck der getrennten Erfassung sowie über die Rücknahmestellen informieren.
  • Hersteller müssen sich zukünftig beim Umweltbundesamt (UBA) als zuständiger Behörde registrieren. Das Umweltbundesamt kann dabei die Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Wege der Beleihung mit dieser und auch weiteren Aufgaben betrauen. Die bisherige Genehmigung der herstellereigenen Rücknahmesysteme durch die jeweiligen Bundesländer wird zugunsten einer einheitlichen Anwendung der Vorgaben ebenfalls auf die zuständige Behörde übertragen. Auch hier besteht die Möglichkeit der Beleihung.
  • Spätestens bei einer Sammelmenge von 90 kg hat eine Abholung bei den Vertreibern und freiwilligen Rücknahmestellen sowie ab 180 kg bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Behandlern innerhalb von 15 Werktagen zu erfolgen.
  • Die europarechtlichen Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung (Art. 8 und 8a der geänderten Abfallrahmenrichtlinie) werden in das Batteriegesetz aufgenommen.

Wie geht es mit dem Gesetzesentwurf weiter?

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich zum ersten Mal am 3. Juli 2020 mit dem Gesetzesentwurf befassen. Am 10. September soll die erste Lesung im Bundestag erfolgen; die zweite und dritte Lesung sind für den 1. Oktober vorgesehen. Zum 1. Januar 2021 soll das novellierte Batteriegesetz in Kraft treten.

Autor: Anke Schumacher