28.02.2020

Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird auf Widerstand stoßen

Das BMU hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie einige Regelungen der Einwegkunststoff-Richtlinie als Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Es gibt an, damit nur die Vorgaben der EU erfüllen zu wollen. Diese Umsetzung wird für Diskussionen sorgen, denn die Ziele sind erkennbar ehrgeiziger als laut EU-Richtlinie notwendig.

Entwurf Abfallrahmenrichtlinie EU

In vielen Teilbereichen handelt es sich bei dieser Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keineswegs um die angekündigte 1:1-Umsetzung. Das BMU setzt sich stattdessen höhere Ziele – und wird damit vermutlich auf Widerstand stoßen genauso wie bei der im Entwurf enthalten Forderung, bestehende Abfallvermeidungsprogramme bis zum Ablauf des 12. Dezember 2025 an die in diesem Entwurf enthaltenen Anforderungen nach Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 und 5 anzupassen.

Behandlung von Abfällen

Der Gesetzesentwurf sieht eine Erhöhung und Fortschreibung von Quoten von Abfallströmen, die für die Wiederverwendung und für das Recycling vorbereitet werden, vor. Dies betrifft insbesondere Papier, Metall, Kunststoff und Glas sowie Siedlungsabfälle.

Für Siedlungsabfälle wird das Berechnungsverfahren geändert, was faktisch eine weitere Anhebung der Quote bedeutet. Im Gesetzentwurf wird auch neu definiert, was Siedlungsabfälle sind. Neben Abfällen aus privaten Haushalten werden Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, die mit jenen aus privaten Haushalten hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung vergleichbar sind, rechtlich gleichgestellt. Gefährliche Abfälle dürfen nicht mehr vermischt werden, es sei denn, es geschieht in extra dafür vorgesehenen Anlagen. Werden Abfälle außerhalb dieser vorgesehenen Anlagen gefährliche Abfälle vermischt, sind die Erzeuger und Besitzer verpflichtet, diese wieder zu trennen oder einer entsprechenden Anlage zuzuführen.

Zusätzlich gibt es neue Pflichten zur Getrenntsammlung bei verschiedenen Abfallströmen.

Neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Beschaffung und Entsorgung

Bei der öffentlichen Beschaffung wird die bisherige Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für Produkte, die als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden.

Darüber hinaus ist für die öffentlich-rechtlichen Entsorger Mehrarbeit zu erwarten. So müssen sie Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen – getrennt nach Abfallarten – erstellen sowie erklären, mit welchen Maßnahmen sie Abfälle vermeiden wollen. Die Umsetzung soll über die Bundesländer erfolgen.

Verstärkt werden im Entwurf außerdem die Instrumente der Abfallvermeidung eingesetzt. Hierzu wird es sicher Diskussionen geben, denn die EU-Abfallrahmenrichtlinie fordert nur „Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter“, lässt es also den Mitgliedstaaten de facto frei, ob sie Gesetze erlassen oder nicht.

Einführung der Obhutspflicht für Produktverantwortliche

Wer Produkte erzeugt oder in Verkehr bringt, muss bereits bei der Entwicklung, der Produktion und später beim Vertrieb dafür Sorge tragen, dass möglichst wenig Abfall entsteht. Der Gesetzentwurf nennt dies eine Obhutspflicht, die auch die Sorge um Rücknahme und Rückgabe der Erzeugnisse beinhaltet.

Die Produktverantwortlichen können neben der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungssysteme auch eigene Rücknahmesysteme installieren, wenn damit nachweislich eine Förderung der Kreislaufwirtschaft anzunehmen ist. Dies wird dann angenommen, wenn Rücknahme und Verwertung in gleichartiger Weise erfolgt und damit die Produktverantwortung wahrgenommen wird. Insgesamt muss die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleiben.

Beispiele für nicht-gesetzliche Anreize zur Abfallvermeidung

Der Gesetzentwurf nennt eine Reihe von Maßnahmen außerhalb der Gesetzgebung, mit denen die Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie verfolgt und die „mindestens“ umgesetzt werden sollen:

  • Fördermaßnahmen z.B. zur Unterstützung nachhaltiger Produktions- und Konsummodelle
  • Identifizierung von Produkten, die kritische Rohstoffe enthalten
  • Förderung der Reparatur und Wiederverwendung von Erzeugnissen
  • Förderung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Bedienungsanleitungen
  • Förderung von Maßnahmen für abfallvermeidende Industrieprozesse
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung
  • Maßnahmen und Entwicklungen, die helfen, gefährliche Stoffe in Erzeugnissen zu vermeiden
  • Vermeidung und Reduzierung von Meeresmüll
  • Informationskampagnen, mit denen die Bevölkerung sensibilisiert werden soll.

Das Bundestagsverfahren soll im April anlaufen. Mit der zweiten und dritten Lesung wird im Mai geplant.  Im Juni schließlich soll die Neufassung den Bundesrat passieren und das Gesetz bis zum 5. Juli in Kraft treten.

Autor: Markus Horn