News | Abfallentsorgung 01.12.2016

Neuer Entwurf zum Verpackungsgesetz (VerpackG)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen neuen Entwurf für das geplante Verpackungsgesetz (VerpackG) vorgelegt. Damit wurde der frühere Entwurf vom August 2016 weiter entwickelt und verschiedene Kritikpunkte berücksichtigt.

Zentrale Stelle wird eingerichtet

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) sieht die Einrichtung einer zentralen Stelle vor. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle sorgen. Im Zusammenspiel mit dem nach wie vor angestrebten Wettbewerb im Bereich der Abfallentsorgung soll sie für Effizienz und damit für niedrigere Kosten sorgen.

Der aktuelle Entwurf des Verpackungsgesetzes

Der neue Entwurf sieht gegenüber dem Entwurf vom August 2016 längere Übergangsfristen und teilweise geringere Recyclingquoten vor. Weitere Veränderung gegenüber dem Augustentwurf:  Händler sollen einen Sitz im Kuratorium der zentralen Stelle erhalten, sie müssen die Verbraucher regelmäßig über Sinn und Zweck der getrennten Sammlung informieren. Dies soll im Zusammenspiel mit der kommunalen Abfallberatung und Verbraucherschutzorganisationen erfolgen. Die Kosten dafür sollen die Systembetreiber (aufgeschlüsselt nach Marktanteilen) übernehmen.

Stufenkonzept bei der Steigerung der Recyclingquote

Zunächst bleibt es bei der Verpflichtung, mindestens 50 Prozent der insgesamt erfassten Abfälle einer werkstofflichen Verwertung zuzuführen. Diese Quote soll ab 2021 55 Prozent betragen. Auch für die anderen Materialien gibt es einen Stufenplan bis 2021: Verpackungen aus Glas, Aluminium und FE-Metallen sowie Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton sollen Recyclingquoten von 90 Prozent, Getränkeverpackungen 80 Prozent erreichen. Die Recyclingquote von Kunststoffen soll von 58,5 Prozent auf 63 Prozent steigen. Nach drei Jahren will die Bundesregierung prüfen, ob noch höhere Recyclingquoten möglich sind. Voraussichtlich am 14. Dezember soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen, weshalb das parlamentarische Verfahren im Bundestag erst im neuen Jahr starten dürfte. Das Gesetz bedarf nach Angaben des BMUB nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Studie zum Verpackungsgesetz auf der Basis des alten Entwurfs

Eine Weiterentwicklung der bestehenden Verpackungsverordnung versprach schon der Entwurf des Verpackungsgesetzes vom August 2016. Der „Grüne Punkt“ hat diesen Entwurf vom Beratungsunternehmen A.T. Kearney unter die Lupe nehmen lassen. Nach Ansicht der Autoren führen höhere Recyclingquoten alleine zu keinen Kostensteigerungen. Höhere Kosten könnten allerdings durch Änderungen in der Sammelinfrastruktur entstehen, da die Kommunen größere Mitspracherechte bei der Durchführung der Sammlungen haben sollen. Genannt werden höhere Transport– und Sortierkosten, unter anderem durch die Verkürzung der Entsorgungsrhythmen für die Gelben Tonnen, für die Mehrkosten von insgesamt 107 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen.

Weitere Informationen zum neuen Referentenentwurf:

• Fragen und Antworten auf der Website des BMUB:
• Die Ergebnisse der Studie von A.T. Kearney

Autor: Markus Horn