09.06.2021

Neue TA Luft – das kommt auf Sie zu

Der Umfang ist gewaltig: Die neue Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft“ umfasst mehr als 550 Seiten. Der Bundesrat befasste sich bereits am 17.05.2021 damit, konnte sich aber zu keinem Beschluss durchringen. Am 28.05.2021 wurde erneut beraten, wobei nur wenige Experten an Fortschritte glaubten. Doch der Bundesrat stimmte schließlich für die Novelle – allerdings unter dem Vorbehalt, dass mehr als 200 Einzeländerungen berücksichtigt werden.

Die TA Luft kommt 2021

Der Grund für die Neufassung der seit 2002 geltenden TA Luft ist die Umsetzung zahlreicher EU-Vorgaben sowie die Anpassung an den Stand der Technik. Die Bemühungen um eine Novellierung sind bereits seit 2014 im Gange; als letztes großes Hindernis erwies sich der Bundesrat, der sich drei Jahre lang nicht zu einer Zustimmung durchringen konnte.

Der Durchbruch kommt im Mai 2021

Entscheidend für den aktuellen Durchbruch war ein Kabinettsbeschluss im Dezember 2020, der es nun nach vielen Beratungen auch dem Bundesrat ermöglichte, zuzustimmen – unter dem Vorbehalt, dass 200 Änderungen durchgeführt werden. Da zeitnah mit einer Inkraftsetzung zu rechnen ist, sollten sich betroffene Unternehmen mit den neuen Anforderungen befassen.

Betroffen von der Novellierung sind insbesondere Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der Metallerzeugung und der chemischen Industrie, Zementwerke sowie Anlagen der Nahrungsmittelindustrie. Auch Anlagen zur Bioabfallbehandlung und Recyclinghöfe werden von dieser Novelle besonders tangiert sein.

Diese Änderungen sieht der Entwurf vor

Als Verwaltungsvorschrift gilt die TA Luft zunächst nur für Behörden. Jedoch sind die Betreiber der Anlagen über die Genehmigungsverfahren oder auch durch nachträgliche Anordnungen der Behörden betroffen.

Insbesondere sind folgende Änderungen relevant:

  • Sofern technische Anlagen immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen, sieht die neue TA Luft strengere Höchstwerte für den Schadstoffausstoß vor.
  • Die Informationen, die in den BTV-Schlussfolgerungen enthalten sind, werden in den Nummern 5.2, 5.3, 5.4 und 6.2 dargestellt.
  • Zu beachten sind erweiterte Pflichten in der Betriebsorganisation. Dazu sind Nachweise nach EN ISO 14001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) zu erbringen.
  • Insbesondere Kapitel 4 enthält eine Erweiterung der Pflichten hinsichtlich des Naturschutzes.
  • Die Schadstoffdepositionswerte wurden verschärft sowie neue Schadstoffe wie Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle aufgenommen.
  • Änderungen wird es auch bei den Irrelevanzregeln und Bagatellmassenströmen geben. Diese werden verschärft bzw. abgesenkt, sodass in weitaus mehr betroffenen Fabriken Immissionskenngrößen im Genehmigungsverfahren bestimmt werden müssen.
  • Neu sind bundesweite Regelungen zum Anwohnerschutz vor störenden Gerüchen durch Tierhaltungsanlagen. Die Betreiber müssen zukünftig 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus der Abluft filtern.
  • Kapitel 5 erweitert die Vorsorgeanforderungen. So sollen die technischen Ausrüstungsgüter an den Stand der Technik angepasst werden. Auch werden Stoffe, die besonders gesundheitsschädlich (krebserregend oder reproduktionstoxisch oder auch keimzellmutagen) sind, neu aufgenommen oder reklassifiziert.
  • Nach DIN EN ISO 50001 ist zu dokumentieren, wie neue Regelungen zu Energieeffizienz und Einsatzstoffen eingehalten werden.
  • Wie bisher müssen in den meisten Anlagen alle drei Jahre Messungen durchgeführt werden. Jedoch sind für bestimmte Anlagenarten und Fälle verkürzte Fristen bestimmt.
  • Neue Anlagenarten werden aufgenommen.
  • Für besondere Anlagentypen gibt es deutliche Verschärfungen.

Auch bei den Anhängen gab es einige Änderungen

So ist die geänderte Ausbreitungsrechnung zur Ermittlung der Schornsteinhöhe in Anhang 2 zu beachten. In Anhang 7 wurde die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) neu aufgenommen, um eine einheitliche Bewertung der Geruchsimmissionen zu gewährleisten. Anhang 9 bezieht Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung und Stickstoffdepositionen ein.

Diese Änderungen verlangt der Bundesrat

Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen gefordert und sich dabei auch über den Zeitdruck, unter dem er bei den Beratungen stand, beklagt. Bei den Änderungen sind vor allem folgende wichtig:

  • zeitlich begrenzte Ausnahmen für Tierhaltungsanlagen, um die Umsetzung zu erleichtern
  • Harmonisierung mit den Vorgaben des geplanten Tierwohlkennzeichens hinsichtlich Verfahren und Kategorien
  • Perspektivisch soll die Bundesregierung eine Flexibilisierung der Grenzwertbestimmung prüfen. Besser geeignet seien Jahresmittelwerte.
Autor: Martin Buttenmüller (Martin Buttenmüller ist Autor und Chefredakteur des Fachmagazins Arbeitsschutz-Profi AKTUELL)