26.03.2021

Neue TA Luft im Bundesrat

Die Novelle der TA Luft macht fast dem Berliner Flughafen alle Ehre, so oft wurde sie schon angekündigt und dann verschoben. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sitzung am 16.12.2020 den Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Weil dort mehr als 300 Änderungsanträge auf dem Plan stehen, wird sich voraussichtlich ein Unterausschuss ab Mitte April mit der TA Luft befassen.

Rauchende Schornsteine verpesten die Luft

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus über 50.000 immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland und musste dringend an den fortgeschrittenen Stand der Technik und an aktuelles europäisches Immissionsschutzrecht angepasst werden.

Die verschiedenen Entwurfsfassungen quälten sich über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren durch die Institutionen, bis jetzt wohl (hoffentlich) ein Ergebnis greifbar wird.

Hauptstreitpunkt um die TA Luft waren die (Geruchs-)Emissionen im landwirtschaftlichen Bereich (Schweine- und Hühnerhaltung). Nachdem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihren Widerstand gegen die Verschärfungen aufgegeben hat, scheint der Weg für die Regelung frei zu sein.

In der TA Luft sollen mehrere Regelungen aus dem EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden, wie etwa Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT-Schlussfolgerungen) auf der Grundlage der EU-Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU). Für alle Anlagen wird der Stand der Technik vor allem im Hinblick auf besonders relevante Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide oder Feinstaub überprüft.

Von besonderer Bedeutung für die menschliche Gesundheit sind die Emissionen von sehr gesundheitsgefährlichen Stoffen. Hierzu zählen karzinogene, keimzellmutagene oder reproduktionstoxische Stoffe, oder solche, bei denen der Verdacht auf eine entsprechende Wirkung besteht. Auch hierzu werden die Anforderungen in der TA Luft angepasst.

Neu in die TA Luft aufgenommen werden sollen darüber hinaus Anforderungen an die Geruchsimmissionen sowie verfahrenslenkende Anforderungen, um die natürlichen Lebensräume sowie wild lebenden Tiere und Pflanzen (EU-FFH-Richtlinie) zu erhalten sowie Stickstoffdepositionen und Bioaerosol-Immissionen zu berücksichtigen.

Im federführenden Umweltausschuss des Bundesrates stehen aller Voraussicht nach deutlich mehr als 300 Änderungsanträge zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung auf dem Plan. Aufgrund der Fülle der Anträge gilt eine bislang vorgesehene Bundesratsbefassung mit der TA Luft Ende März als nahezu ausgeschlossen. Stattdessen soll aller Voraussicht nach ein Unterausschuss ab Mitte April versuchen, sich durch die Fülle der Anträge zu arbeiten. Ziel ist es, dass die Länderkammer in jedem Falle noch vor der Sommerpause eine Stellungnahme beschließt. Letzte Gelegenheit dazu besteht in der Plenarsitzung am 25. Juni.

 

Autor: Ulrich Welzbacher