17.05.2021

TA Luft im Bundesrat erneut gescheitert

Die Novelle der TA Luft macht fast dem Berliner Flughafen alle Ehre, so oft wurde sie schon angekündigt und dann verschoben. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sitzung am 16.12.2020 den Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Bereits im März und Anfang Mai stand sie auf der Tagesordnung des Bundesrats - und wurde wieder verschoben. Der nächste Termin im Bundesrat ist jetzt der 28. Mai.

Rauchende Schornsteine verpesten die Luft

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus über 50.000 immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland und musste dringend an den fortgeschrittenen Stand der Technik und an aktuelles europäisches Immissionsschutzrecht angepasst werden.

Die verschiedenen Entwurfsfassungen quälten sich über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren durch die Institutionen, bis jetzt wohl bald (hoffentlich) ein Ergebnis greifbar wird.

Darum geht es in der Novelle

Hauptstreitpunkt um die TA Luft waren die (Geruchs-)Emissionen im landwirtschaftlichen Bereich (Schweine- und Hühnerhaltung). Nachdem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihren Widerstand gegen die Verschärfungen aufgegeben hat, scheint der Weg für die Regelung frei zu sein.

In der TA Luft sollen mehrere Regelungen aus dem EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden, wie etwa Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT-Schlussfolgerungen) auf der Grundlage der EU-Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU). Für alle Anlagen wird der Stand der Technik vor allem im Hinblick auf besonders relevante Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide oder Feinstaub überprüft.

Von besonderer Bedeutung für die menschliche Gesundheit sind die Emissionen von sehr gesundheitsgefährlichen Stoffen. Hierzu zählen karzinogene, keimzellmutagene oder reproduktionstoxische Stoffe, oder solche, bei denen der Verdacht auf eine entsprechende Wirkung besteht. Auch hierzu werden die Anforderungen in der TA Luft angepasst.

Neu in die TA Luft aufgenommen werden sollen darüber hinaus Anforderungen an die Geruchsimmissionen sowie verfahrenslenkende Anforderungen, um die natürlichen Lebensräume sowie wild lebenden Tiere und Pflanzen (EU-FFH-Richtlinie) zu erhalten sowie Stickstoffdepositionen und Bioaerosol-Immissionen zu berücksichtigen.

Was zuletzt geschah

Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sitzung am 16.12.2020 den Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet, der den Beschluss erneut vertagt hat.

Der Kabinettsentwurf (Drs-Nr. 767/20 vom 17.12.2020 im Umfang von >500 Seiten!) stand ursprünglich unter TOP 78 der 1002. Sitzung des Bundesrats am 26. März 2021 auf der Tagesordnung.

Im federführenden Umweltausschuss des Bundesrates wurden allerdings weit über 300 Änderungsanträge zur Regierungsvorlage eingebracht, sodass die Beschlussfassung vorerst ausgesetzt werden musste.

Ein Unterausschuss hat anschließend überraschend zügig bis zum 27. April 2021 ein „Kompromissdokument“ (Drucksache 314/1/21) im Umfang von 191 Seiten mit über 300 Unterpunkten erarbeitet (einschließlich einer Entschließung gegenüber der Bundesregierung mit einer Liste zukünftig für erforderlich erachteter Anpassungen und Aufgaben), das schließlich in der 1004. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021 unter TOP 84 erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Zuvor hatte die Bundesregierung der Länderkammer mit Schreiben von 16. April noch eine Berichtigung offensichtlicher Fehler mit 12 Austauschseiten übermittelt.

Aber auch diesmal wurde die TA Luft nicht verabschiedet, sondern erneut verschoben auf die BR-Sitzung vom 28. Mai.

 

Autor: Ulrich Welzbacher