10.02.2017

Mineralische Abfälle: Einheitliche Regeln für die Verwertung

Mineralische Abfälle stellen den mit Abstand größten Abfallstrom in Deutschland dar. Anforderungen an Recycling und sonstige Verwertung sind bisher nicht bundeseinheitlich und auch nicht rechtsverbindlich geregelt. Das soll sich jetzt ändern.

mineralische abfälle

Mineralische Abfälle stellen mit jährlich etwa 240 Millionen Tonnen den mit Abstand größten Abfallstrom in Deutschland dar. Die beiden wichtigsten Verwertungswege sind das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke, sowie die sonstige stoffliche Verwertung in Form der Verfüllung von Tagebauen.

Das Umweltrecht regelt den Umgang mit mineralischem Abfall in der LAGA Mitteilung 20 und in der „Technischen Regel Boden“. Sie sind Maßstab für die dabei zu beachtenden Anforderungen beim Schutz des Menschen, beim Bodenschutz und beim Schutz des Grundwassers. Sie entsprechen nicht dem Stand der Erkenntnisse und bilden keine bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlage für die Verwertung mineralischer Abfälle und sollen deshalb neu geregelt werden. Aktuell sind die Wirtschaftsverbände zur Prüfung der Mantelverordnung und Stellungnahme aufgefordert.

Ziele der Mantelverordnung

Wesentliche Ziele der in dieser Mantelverordnung vorgesehenen Regelungen sind die im Sinne des § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bestmögliche Verwertung von mineralischen Abfällen zu gewährleisten sowie die Anforderungen an die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Funktionen des Bodens im Sinne des § 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) näher zu bestimmen bzw. an den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse anzupassen. Konkret wird eine

Wesentliche Inhalte der neuen Ersatzbaustoffverordnung (EBV)

Mit der EBV sollen bundeseinheitlich Schadstoffe, die bei Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke durch Sickerwasser in den Boden und das Grundwasser eindringen können, begrenzt werden. Solche Ersatzbaustoffe sind zum Beispiel Recycling-Baustoffe sowie Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen.

Die EBV knüpft dabei an den Regelungsbereich der Gewerbeabfallverordnung ((§§ 8 und 9 Absatz 1 Nummer 2 GewAbfV) an. Dort ist die Pflicht, mineralische Bau- und Abbruchabfälle einer Aufbereitungsanlage zuzuführen, geregelt. Die EBV legt unter anderem die Anforderungen an die Probenahme und Untersuchung von Bodenmaterial fest und konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt.

Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Neben den bisher geregelten stofflichen Fragestellungen soll auch der physikalische Bodenschutz rechtlich stärker verankert werden. Dadurch sollen Baumaßnahmen im Umfeld des eigentlichen Baukörpers, durch die Böden erheblich mechanisch beansprucht werden und durch die sich dauerhafte Beeinträchtigungen insbesondere der natürlichen Bodenfunktionen ergeben können, Berücksichtigung finden.

Weiter soll für die Genehmigungsbehörden die Möglichkeit bestehen, bei Maßnahmen, die den Boden auf mehr als
1 000 Quadratmetern beanspruchen, eine bodenkundliche Baubegleitung zu verlangen. Diese besteht aus einer fachlichen Beratung durch bodenkundlich ausgebildete Fachleute mit entsprechenden beruflichen Qualifikationen.

Änderung der Deponieverordnung (DepV)

Hier wird neu geregelt, dass mineralische Ersatzbaustoffe, die als Abfall anfallen und die nach den Bestimmungen der EBV klassifiziert und güteüberwacht bzw. untersucht sind, als nicht gefährliche Abfälle gelten.

Die mündliche Anhörung zum Entwurf wird am 2. März 2017 im Bonner Bundesumweltministerium stattfinden. Die Frist zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen endet am 6. März 2017. Der Entwurf muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Die Mantelverordnung soll innerhalb eines halben Jahres nach Verkündung in Kraft treten. Gleichzeitig wird damit die 1999 erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung außer Kraft treten.

Tipp: Der Entwurf der Mantelverordnung kann hier herunter geladen werden. Die Begründung finden Sie hier.

 

Autor: Markus Horn