01.02.2021

Mantelverordnung: Aktueller Stand Anfang 2021

Möglich, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2021 einer aktualisierten Fassung der Mantelverordnung zustimmen wird. Es wäre das Ende einer langen Reise durch den Gesetzgebungsprozess. Lesen Sie, woran es bislang bei der Mantelverordnung haperte und wie es jetzt weitergehen kann.

Mantelverordnung will den Boden schützen

Die Mantelverordnung, erstmals im Mai 2017 ins Leben gerufen, hat insbesondere im Bundesrat für heftige Diskussionen gesorgt. Strittig waren in der Vergangenheit vor allem die Bestimmungen der Ersatzbaustoffverordnung, die die Mantelverordnung frisch einführen sollte. Nun, nach fast vierjährigem Hin und Her, könnte die Mantelverordnung im Frühjahr 2021 endlich beschlossen werden – so zumindest der aktuelle Stand. Aber der Reihe nach:

Was regelt die Mantelverordnung?

Die Mantelverordnung (MantelV) führt zum einen eine Ersatzbaustoffverordnung (EBV) neu ein und verändert zum anderen die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV).

Die EBV hat zum Ziel, beim Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke das Eindringen von Schadstoffen in den Boden und das Grundwasser zu begrenzen.

Die BBodSchV wird an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und an die bisherigen Vollzugserfahrungen angepasst. Ziel der Verordnung ist, die Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes einzuhalten und sie mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft in Einklang zu bringen.

Die Mantelverordnung in der letzten Legislaturperiode

Der Entwurf der Mantelverordnung wurde vom Bundeskabinett bereits im Mai 2017, also noch in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags beschlossen. Da sich der Bundestag auch nach Ablauf von drei Sitzungswochen nicht mit der Verordnung befasst hatte, galt seine Zustimmung als erteilt. Daraufhin wurde die Verordnung an den Bundesrat weitergeleitet. Aber: Die Mehrheit der Länder lehnte die EBV ab. Damit war ein Scheitern der gesamten MantelV zu befürchten und die Abstimmung im Bundesrat wurde vertagt.

Die Mantelverordnung in dieser Legislaturperiode

In den Jahren 2018 bis 2020 arbeiteten Bund-Länder-Arbeitsgruppen der Umweltressorts intensiv an einem Kompromiss zur EBV. In der ersten Jahreshälfte 2020 waren die Beratungen so weit fortgeschritten, dass der Bundesrat wieder eingeschaltet wurde.

Mantelverordnung – aktueller Stand

Nachdem das Plenum des Bundesrats in seiner Sitzung am 06.11.2020 Maßgaben zur Verordnung beschlossen hat, muss jetzt die Bundesregierung entscheiden, ob sie diesen auch zustimmt. Beschlossen wurde insbesondere eine Neufassung der EBV. Diese sieht ein höheres Schutzniveau für die Umwelt vor und verschärft damit die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann die Maßgaben nur im Ganzen annehmen. Lehnt sie diese ab, scheitert die Mantelverordnung.

Die Zustimmung der Bundesregierung könnte im Frühjahr 2021 erfolgen. Dann muss sich der Bundestag erneut innerhalb von drei Wochen mit der Mantelverordnung befassen, also Änderungen beschließen oder zustimmen. Änderungen wären dann erneut dem Bundesrat vorzulegen.

Viele Wirtschaftsverbände haben sich grundsätzlich positiv zum Bundesratsbeschluss geäußert und drängen auf eine Annahme der Maßgaben durch die Bundesregierung, damit endlich eine bundeseinheitliche Regelung eingeführt werden kann. Ob die Bundesregierung und im Anschluss daran der Bundestag dieser Forderung nachkommen, bleibt abzuwarten.

Autor: Dr. Thomas Suttner