Lexikonstichwort | Beitrag aus „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ 25.11.2016

Kündigungsschutz

Betriebsbeauftragte können nach der Bestellung nur noch aus wichtigem Grund, dann aber ohne Einhaltung einer gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung, also die Kündigung unter Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen, ist damit ausgeschlossen. Auch nach der Abberufung als Betriebsbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung unzulässig; davon ausgenommen bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund. Nach Ablauf dieses Jahres gelten die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsvorschriften.

Widerruf der Bestellung und Kündigung

Der zwischen dem Betreiber bzw. dem Unternehmen und dem Betriebsbeauftragten bestehende Arbeitsvertrag und die Bestellung zum Betriebsbeauftragten sind zwei getrennt zu betrachtende Rechtsverhältnisse, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Während für den Abschluss des Arbeitsvertrages diese Vorschriften des Arbeitsrechts und des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend sind, beruht die Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten auf den einschlägigen Vorschriften des Immissionsschutz-, Abfall– und Wasserrechts.

Nach diesen Vorschriften kann der Betreiber die Bestellung des Betriebsbeauftragten jederzeit durch schriftliche Erklärung widerrufen und einen anderen fachlich geeigneten Arbeitnehmer im Unternehmen oder einen neu eingestellten Mitarbeiter zum neuen Betriebsbeauftragten bestellen. Damit ist jedoch das zwischen dem bisherigen …

Autor: WEKA Redaktion

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