25.11.2016

Kommunale Satzung

Gemäß den deutschen Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen dürfen die Kommunen mithilfe kommunaler Satzungen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln.

Kommunale Satzungen regeln die öffentliche Abwasserbeseitigung

Die öffentliche Abwasserbeseitigung gehört zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden. Deshalb wurde zunächst auf kommunalrechtlicher Grundlage oder in den Landesverfassungen, später aufgrund des § 18a Abs. 2 WHG a.F. und heute durch § 56 WHG und das hierzu ergangene Landesrecht den Kommunen die Pflicht auferlegt, für die öffentliche Abwasserbeseitigung zu sorgen.

Die Gemeinden haben das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 Satz 1 WHG).

Die Gemeinden haben auch die Wahl, ob sie die Benutzung ihrer Abwasserentsorgungseinrichtung privatrechtlich durch Vertrag oder öffentlich-rechtlich durch Satzung regeln wollen. Die meisten Gemeinden entscheiden sich für die für sie zweckmäßigere Satzungslösung.

Abwassersatzung

Bei der Einleitung von Abwasser in die kommunale Kanalisation haben indirekt einleitende Industrie- und Gewerbebetriebe nicht nur die

  • branchenspezifischen Anhänge zur Abwasserverordnung bzw. zur Rahmen- Abwasserverwaltungsvorschrift und die

  • länderspezifischen Indirekteinleiter-Verordnungen bzw. die Verordnungen über die Einleitung gefährlicher Stoffe (VGS) der einzelnen Bundesländer

zu beachten. Orientieren müssen sich die Indirekteinleiter …

Autor: WEKA Redaktion

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