11.11.2019

Klimapaket: Gesetze befinden sich im parlamentarischen Verfahren

Am 20. September 2019 hatte sich die Große Koalition am im Rahmen ihres „Klimapakets“ auf Eckpunkte für Maßnahmen zum Klimaschutz geeinigt, nun wurden die Gesetze im Eilverfahren auf den parlamentarischen Weg gebracht. Angestrebt wird eine Verabschiedung der Regelungen bis Ende des Jahres, weshalb die als „besonders eilbedürftige Vorlagen“ eingestuften Gesetzesentwürfe derzeit parallel in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Klimapaket Bundesregierung

Mit der Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetz soll erreicht werden, dass Deutschland zukünftig die nationalen und europäischen Vorgaben zur Einsparung von Treibhausgasemissionen einhalten kann. Daher soll eine Minderungsquote von mindestens 55 Prozent bis 2030 – im Vergleich zu 1990 – gesetzlich festgeschrieben werden. Hierzu werden sektorbezogen für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges konkrete Einsparziele festgelegt. Sie entsprechen den Anforderungen, die sich aus der Europäischen Klimaschutzverordnung für Deutschland für die Jahre 2021 bis 2030 ergeben. Wird in einem Sektor die zulässige Jahresemissionsmenge überschritten, so muss über ein Sofortprogramm gegengesteuert werden.

Weitere Regelungen des geplanten Klimaschutzgesetzes betreffen u.a. Aufstellung von Klimaschutzprogrammen, die Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen, Berichtspflichten von Emissionsdaten, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie das Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren.

Mit dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz soll ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt werden, das ab 2021 eine CO2-Bepreisung für Emissionen aus den Bereichen Wärme und Verkehr vorsieht. Inverkehrbringer oder Lieferanten von Brenn- und Kraftstoffen müssen zur Abdeckung der Emissionen entsprechende Emissionszertifikate erwerben. Während der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate vom Umweltbundesamt (als für den nEHS zuständige Behörde) zu einem Festpreis ausgegeben. Der Festpreis pro Emissionszertifikat  liegt

  • im Jahr 2021 bei 10,00 Euro,
  • im Jahr 2022 bei 20,00 Euro,
  • im Jahr 2023 bei 25,00 Euro,
  • im Jahr 2024 bei 30,00 Euro,
  • im Jahr 2025 bei 35,00 Euro.

Ab 2026 werden die Emissionszertifikate versteigert, dabei wird das Jahr 2026 ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 35 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde auch beschlossen, Flüge zu verteuern. Hierzu soll das Luftverkehrsteuergesetz geändert und die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden. Mit der Gesetzesänderung steigt die Steuer je Fluggast nun je nach Zielort

  • von 7,50 Euro auf 13,03Euro (für Länder nach Anlage 1 LuftVStG),
  • von 23,43 Euro auf 33,01Euro (für Länder nach Anlage 2 LuftVStG),
  • von 42,18 Euro auf 59,43Euro (für alle anderen Länder).

Über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sollen steuerliche Anpassungen u.a. zur Förderung energetischer Gebäudesanierung und zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets vorgenommen werden.

Autor: Anke Schumacher