19.05.2017

HBCD-Entsorgung: Polystyrol-Dämmplatten mit HBCD nicht mehr „gefährlich“

Das „Spiel“ um die HBCD-Entsorgung geht in die Verlängerung: Vor einem Jahr war es zu Entsorgungsengpässen gekommen, weil Polystyrol-Dämmplatten, die HBCD enthalten, vom Bundesrat als „gefährliche Abfälle“ eingestuft worden waren. Deshalb gab es im letzten Jahr ein Moratorium, das diese Regelung bis Ende 2017 aussetzt. Das Bundesumweltministerium will nun eine nachhaltige Regelung, mit der die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) hinsichtlich der Entsorgung entschärft wird, erreichen. Die Anhörungsfrist endete in diesen Tagen.

Der Referentenentwurf „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ kommt voran. Am 18. Mai endete die Anhörungsfrist, die Stellungnahmen der Verbände signalisieren Zustimmung. Der Fahrplan sieht nun vor, dass ein Kabinettsbeschluss Anfang Juni erfolgen soll, damit der Bundesrat im Anschluss zeitnah abstimmen kann. Dies dürfte nur eine Formalie sein, da das Bundesumweltministerium die wesentlichen Inhalte bereits mit den Ländervertretern im Bundesrat abgestimmt hat. Zentraler Baustein der geplanten Änderungen ist Artikel 3 der AVV, mit denen das bisher geltende Moratorium faktisch zum Dauerzustand erklärt werden soll.

Nicht mehr als notwendig

Anders als letztes Jahr geplant soll sich die Einstufung als gefährliche POP-Abfälle auf das Notwendige beschränken. Dieses Notwendige wird durch den Beschluss der Europäischen Kommission 2014/955/EU vorgegeben: Als gefährlicher Abfall gilt mithin POP-Abfall nur dann, wenn ein Konzentrationsgrenzwert des Anhangs IV der EU-POP-Verordnung überschritten wird.

Wenn der Entwurf so in Kraft tritt, werden dadurch die meisten Polystyrol-Dämmplatten mit HBCD nicht als „gefährlich“ – wie das letztes Jahr mit den ursprünglichen Regelungen eigentlich beabsichtigt war – eingestuft, sondern als „überwachungsbedürftig“. Diese Einstufung hat ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot zur Folge. Hinzu müssen Nachweise erbracht werden, wie POP-Abfälle schadlos verwertet oder beseitigt wurden. Die Regelungen orientieren sich dabei am Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Hintergrund zur geplanten Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

2013 wurde HBCD – enthalten in Polystyrol-Dämmplatten – international als umweltschädliches POP (Persistent Organic Pollutant) eingestuft. Daraufhin änderte der Bundesrat die Abfallverzeichnis-Verordnung dahingehend, dass HBCD als gefährlicher Abfall einzustufen sei. In der Folge kam es zu teilweise chaotischen Entsorgungssituationen, da Müllverbrennungsanlagen sich außerstande sahen, die Dämmplatten mit HBCD zu verbrennen. Dies wird nun über die Geltungsdauer des Moratoriums hinaus mit der neuen Verordnung möglich sein.

Autor: Markus Horn