12.12.2018

Neuerungen bei der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV

Die Gewerbeabfallverordnung bezieht sich auf gewerbliche Siedlungsabfälle und auf bestimmte Bau- und Abbruchabfälle und regelt die Pflichten und Aufgaben von deren Erzeugern und Besitzern. Ebenso werden die Anforderungen an Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen und die Pflichten von deren Betreibern geregelt.

Tischabfall

Am 18. April 2017 wurde die neue „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)“ verkündet. Die meisten Neuregelungen traten zum 1. August 2017 in Kraft.  Eine ab 1. Januar 2019 geltende Neuerung der Gewerbeabfallverordnung ist, dass sich  Erzeuger und Besitzer bei der erstmaligen Übergabe der Gemische vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform bestätigen lassen müssen, dass dessen Anlage die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 und 3 GewAbfV erfüllt.

Getrennt zu sammelnde gewerbliche Siedlungsabfälle

Betrachtet werden in der neuen Gewerbeabfallverordnung primär die prinzipiell getrennt zu sammelnden gewerblichen Siedlungsabfälle:

  • Papier, Pappe und Karton (PPK), mit Ausnahme von Hygienepapier,
    Glas,
  • Kunststoffe,
  • Metalle,
  • Holz,
  • Textilien und
  • Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 KrWG

Getrennt zu sammelnde Bau- und Abbruchabfälle

sowie die prinzipiell getrennt zu sammelnden Bau- und Abbruchabfälle:

  • Glas (Abfallschlüssel 17 02 02),
  • Kunststoff (17 02 03),
  • Metalle, einschließlich Legierungen (17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
  • Holz (17 02 01),
  • Dämmmaterial (17 06 04),
  • Bitumengemische (17 03 02),
  • Baustoffe auf Gipsbasis (17 08 02),
  • Beton (17 01 01),
  • Ziegel (17 01 02) und
  • Fliesen und Keramik (17 01 03).

Schärfere Pflichten zur Getrenntsammlung

In der neuen Gewerbeabfallverordnung wurden für Abfallerzeuger in erster Linie schärfere Pflichten zur Getrenntsammlung der vorgenannten Abfallfraktionen mit restriktiveren Ausnahmeregelungen als bisher vorgegeben. Des Weiteren wurden Dokumentationspflichten über die Einhaltung der Getrenntsammlungspflichten beim Abfallerzeuger sowie über die Einhaltung der Sortierquote und die Ergebnisse der letzten Fremdkontrolle beim Entsorger eingeführt.

Begründet wurde dies damit, dass in der Praxis noch zu häufig Abfallgemische zur Entsorgung angefallen sind, aus denen in Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungsanlagen nur aufwendig und kostenintensiv möglichst sortenreine und wertstoffhaltige Abfälle für einen Recyclingprozess erzeugt werden konnten. Auch wurde bisher deutlich mehr als die Hälfte der Gewerbeabfallgemische ohne Vorbehandlung energetisch verwertet, ein weiterer relevanter Anteil nach der Sortierung. Deshalb sei grundsätzlich der weitere Ausbau der Getrenntsammlung – als Voraussetzung für eine stoffliche Verwertung – voranzubringen.

Von den Entsorgerverbänden wurden die verschärften Getrenntsammlungspflichten allgemein begrüßt, aber auch angemahnt, dass nur ein effektiverer Vollzug als bisher die beabsichtigten Ziele erreichen lasse.

Die Bauverbände wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisierten, dass Bauunternehmer künftig zehn verschiedene Abfallcontainer auf Baustellen aufstellen müssten, um die anfallenden Abfälle in die vorgegebenen zehn verschiedenen Fraktionen zu trennen. Bauen werde dadurch noch teurer und komplizierter.

Als Erzeuger gewerblicher Siedlungsabfälle zählen nicht nur Handwerks- und Produktionsbetriebe sowie das Baugewerbe, sondern auch Büros und Verwaltungen, Schulen und Kindergärten, Hotels, Gasthöfe, Betreiber von Ferienparks und Campingplätzen, Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheime, Kasernen, Strafvollzugsanstalten und andere öffentliche oder private Institutionen.

Abfälle aus dem privaten Haushalt zuzurechnenden Grundstücks- und Gebäudeteilen (Garagen, Kleingärten o.Ä.), aus Wohnheimen, z.B. aus Studenten- und Altenwohnheimen und Einrichtungen des betreuten Wohnens (nicht jedoch Pflegeheime), sowie Abfälle, die in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen usw. bei den Nutzern anfallen, zählen nicht zu den gewerblichen Siedlungsabfällen.

Gliederung der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV

Die neue Gewerbeabfallverordnung gliedert sich wie folgt:

Abschnitt 1 „Allgemeine Vorschriften” mit

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 „Gewerbliche Siedlungsabfälle” mit

§ 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen
§ 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
§ 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
§ 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

Abschnitt 3 „Bau- und Abbruchabfälle” mit

§ 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
§ 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Abschnitt 4 „Gemeinsame Vorschriften” mit

§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
§ 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
§ 12 Betriebstagebuch
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Übergangsvorschrift
§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die wesentlichen Regelungen für Abfallerzeuger sind in den §§ 3 bis 5 und 7 für gewerbliche Siedlungsabfälle und in den §§ 8 und 9 für Bau- und Abbruchabfälle enthalten, wobei die neuen Dokumentationspflichten für Abfallerzeuger in § 4 Abs. 2 und 5 sowie § 9 Abs. 2 und 6 geregelt sind.

In der bisher gültigen Gewerbeabfallverordnung waren die Getrenntsammlungspflichten und Ausnahmeregelungen in den §§ 3, 4 und 6 bis 8 (alt) enthalten, wobei § 6 (alt) mit speziellen Regelungen bei energetischer Verwertung in der neuen Gewerbeabfallverordnung entfallen ist. Die Ordnungswidrigkeiten waren in § 11 (alt) enthalten und sind nun in § 13 geregelt.

Technische und wirtschaftliche Zumutbarkeit

Trennen muss jedes Unternehmen, sofern es technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Wer nicht trennen will, muss dies penibel darlegen, um keine Bußgelder zu riskieren.

So besteht eine technische Unzumutbarkeit vor allem dann, wenn objektiv kein Platz für Sammelbehälter besteht. Ein anderes Argument könnte sein, dass die Sammelbehälter nur an öffentlich zugänglichen Stellen platziert werden können und eine kontrollierte Trennung unmöglich ist.

Ein weiteres Argument besteht in der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, wenn die Sammelmenge in einem groben Missverhältnis zu den Kosten stehen würde. Wer sich auf eine Unzumutbarkeit berufen will, sollte mit einer aussagekräftigen Dokumentation die Behörden informieren und sich bestätigen lassen, dass nicht getrennt werden muss.

Dokumentationspflichten

Behörden können Unternehmen auffordern, die vorschriftsmäßige Entsorgung von Abfällen nachzuweisen. Deshalb ist es wichtig, eine gute Dokumentation des Entsorgungsprozesses zu erstellen und aktuell zu erhalten. Diese sollte z.B.

  • Pläne der Unternehmensstruktur
  • Lagepläne und
  • Fotos

enthalten, um glaubwürdig zu sein sowie die Verträge und Bestätigungen der Entsorgungspartner enthalten.

Die Getrenntsammelquote muss auf Verlangen der Behörde für ein Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres nachgewiesen werden – und zwar geprüft durch einen akkreditierten Sachverständigen.

 

Ab 1.1.2019 Bestätigung bei der erstmaligen Übergabe von Gemischen einholen

Eine ab 1. Januar 2019 geltende Neuerung der Gewerbeabfallverordnung ist, dass sich gemäß § 4 Abs. 2 Erzeuger und Besitzer bei der erstmaligen Übergabe der Gemische vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform bestätigen lassen müssen, dass dessen Anlage die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 und 3 erfüllt. Dabei geht es besonders um die Dokumentation des Betreibers zur Einhaltung der vorgeschriebenen Sortierquote und die Ergebnisse seiner letzten Fremdkontrolle.

Falls ein Beförderer beauftragt wird, hat dieser die Bestätigung einzuholen und nach deren Erhalt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich mitzuteilen, ob die o.g. Anforderungen eingehalten werden.

Die Gemische müssen gemäß § 4 Abs. 3 einer Vorbehandlungsanlage nicht zugeführt werden, falls die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung der Abfälle außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung erfordert.

Nach § 4 Abs. 4 entfällt die Pflicht zur Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage ebenfalls, wenn die Getrenntsammlungsquote im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent betragen hat. Die Getrenntsammlungsquote ist definiert als der Quotient der getrennt gesammelten Masse an gewerblichen Siedlungsabfällen und der Gesamtmasse der bei einem Erzeuger anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle multipliziert mit 100 Prozent. Denn wenn über 90 % der Gewerbeabfälle getrennt gesammelt und einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden, wird in der kleinen gemischten Restfraktion kaum noch recycelbares Material enthalten sein.

Diese Gemische sind getrennt von den anderen Fraktionen zu halten und unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen. Diese Gemische dürfen keine Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung enthalten. Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle dürfen darin nur enthalten sein, wenn sie die hochwertige sonstige, insbesondere energetische Verwertung nicht beeinträchtigen oder verhindern.

Autor: Wilfried Denz