24.07.2017

Die novellierte Gewerbeabfallverordnung 2017: Schärfere Pflichten zur Getrenntsammlung

15 Jahre alt ist die Gewerbeabfallverordnung, zum 1. August wird sie novelliert. Die Novelle bringt neue Regelungen zur Sammlung, zum Transport und zur Verwertung mit dem Ziel, in Zukunft 30 Masseprozent der Abfälle aus Gewerbebetrieben zu recyceln.

Tischabfall

Am 18. April 2017 wurde die neue „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)“ verkündet. Die meisten Neuregelungen treten zum 1. August 2017 in Kraft.

Novelle der Gewerbeabfallverordnung 2017

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) bezieht sich auf gewerbliche Siedlungsabfälle und auf bestimmte Bau- und Abbruchabfälle und regelt die Pflichten und Aufgaben von deren Erzeugern und Besitzern. Ebenso werden die Anforderungen an Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen und die Pflichten von deren Betreibern geregelt.

Grundsätzlich hat die stoffliche Verwertung der Abfälle Vorrang vor der thermischen Verwertung, also dem Verbrennen. Damit dies in verstärktem Ausmaß möglich wird, muss mehr als bisher getrennt werden. Neu müssen Textilien, Holz, produktionsspezifische und biologisch abbaubare Abfälle in getrennten Behältern gesammelt werden. Wie bisher müssen Unternehmen auch Pappe und Papier, Garten- und Marktabfälle, Glas, Kunststoffe und Metall trennen. Verpflichtend bleibt auch, dass vom kommunalen Entsorger mindestens eine Restmülltonne aufgestellt werden muss.

Schärfere Pflichten zur Getrenntsammlung

Getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle:

  • Papier, Pappe und Karton (PPK), mit Ausnahme von Hygienepapier,
  • Glas,
  • Kunststoffe,
  • Metalle,
  • Holz,
  • Textilien und
  • Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 KrWG

Getrennt zu sammelnde Bau- und Abbruchabfälle:

  • Glas (Abfallschlüssel 17 02 02),
  • Kunststoff (17 02 03),
  • Metalle, einschließlich Legierungen (17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
  • Holz (17 02 01),
  • Dämmmaterial (17 06 04),
  • Bitumengemische (17 03 02),
  • Baustoffe auf Gipsbasis (17 08 02),
  • Beton (17 01 01),
  • Ziegel (17 01 02) und
  • Fliesen und Keramik (17 01 03).

Technische und wirtschaftliche Zumutbarkeit

Trennen muss jedes Unternehmen, sofern es technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Wer nicht trennen will, muss dies penibel darlegen, um keine Bußgelder zu riskieren.

So besteht eine technische Unzumutbarkeit vor allem dann, wenn objektiv kein Platz für Sammelbehälter besteht. Ein anderes Argument könnte sein, dass die Sammelbehälter nur an öffentlich zugänglichen Stellen platziert werden können und eine kontrollierte Trennung unmöglich ist.

Ein weiteres Argument besteht in der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, wenn die Sammelmenge in einem groben Missverhältnis zu den Kosten stehen würde. Wer sich auf eine Unzumutbarkeit berufen will, sollte mit einer aussagekräftigen Dokumentation die Behörden informieren und sich bestätigen lassen, dass nicht getrennt werden muss.

Dokumentationspflichten

Behörden können Unternehmen auffordern, die vorschriftsmäßige Entsorgung von Abfällen nachzuweisen. Deshalb ist es wichtig, eine gute Dokumentation des Entsorgungsprozesses zu erstellen und aktuell zu erhalten. Diese sollte z.B.

  • Pläne der Unternehmensstruktur
  • Lagepläne und
  • Fotos

enthalten, um glaubwürdig zu sein sowie die Verträge und Bestätigungen der Entsorgungspartner enthalten.

Die Getrenntsammelquote muss auf Verlangen der Behörde für ein Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres nachgewiesen werden – und zwar geprüft durch einen akkreditierten Sachverständigen.

Tipp: Die Novelle enthält auch zahlreiche Umrüstungsverpflichtungen für die Anlagenbetreiber der Entsorgungswirtschaft. Diese haben jedoch für die Umsetzung Zeit bis zum 1.1.2019.

Anregungen und Kritik zur Novelle der Gewerbefallverordnung 2017

Von den Entsorgerverbänden wurden die verschärften Getrenntsammlungspflichten allgemein begrüßt, aber auch angemahnt, dass nur ein effektiverer Vollzug als bisher die beabsichtigten Ziele erreichen lasse.

Die Bauverbände wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisierten, dass Bauunternehmer künftig zehn verschiedene Abfallcontainer auf Baustellen aufstellen müssten, um die anfallenden Abfälle in die vorgegebenen zehn verschiedenen Fraktionen zu trennen. Bauen werde dadurch noch teurer und komplizierter.

Tipp: Die novellierte Gewerbeabfallverordnung finden Sie hier.

Den gesamten Beitrag lesen Sie in: Abfallrecht – für die rechtssichere Entsorgung Ihrer Abfälle!

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Autoren: Wilfried Denz , Markus Horn